Wer wird ihre Arbeit fortsetzen und sich für die Rechte von Zufallsamerikaner:innen einsetzen, wenn Sie den Bundestag verlassen? #FATCA #Datenschutz #Diskriminierung #Bankkonto
Sehr geehrte Frau Mittag,
Sie sind in den USA geboren und kennen — wie keine andere Bundestagsabgeordnete — die negativen Auswirkungen durch das FATCA Abkommen. Seit 2013 vertreten Sie Deutsche mit Ihrer Arbeit im Bundestag und haben sich seit der Einführung von FATCA für die Rechte von ZufallsamerikanerInnen stark gemacht. Das Ziel ist aber nicht erreicht. FATCA hat immer noch enorme Konsequenzen und die aktuellen politischen Entwicklungen in den USA machen das Sicherstellen unserer Rechte wichtiger denn je.Wer wird Ihre Arbeit fortführen, wenn Sie den Bundestag verlassen und sich dafür einsetzen, dass Zufallsamerikaner nicht weiter vom deutschen Finanzmarkt ausgeschlossen werden und ihre Grundrechte endlich gewahrt werden? Das FATCA Abkommen ist einseitig und verletzt europäische Rechte Grundrechte. Deutschland muss in diesen Zeiten ein klares Zeichen setzen und das FATCA-Abkommen beenden. Amerikanische Interessen dürfen nicht länger vor den Schutz deutscher Bürger gestellt werden.
Weitere Fragen an Susanne Mittag
Nach wie vor bestehen Defizite, insbesondere bei Anwendung und Vollzug von Regeln. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.
Das gilt auch für Getränke und Luxusgüter.
Bei einer Lieferung von ausschließlich "Taurus"-Marschflugkörpern bleibt die Lieferung anderer Waffensysteme, die ebenfalls in der Ukraine benötigt werden, ausgeschlossen. So eröffnet der Antrag der Ampelkoalition die Lieferung verschiedener benötigter Waffensysteme - ohne "Taurus"-Marschflugkörper jedoch explizit auszuschließen.
Soweit wir informiert sind hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen neuen Anlauf zur Änderung der LKonV bereits unternommen und ist derzeit dabei, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Eckpunkte zu erarbeiten, auf deren Grundlage dann die aktualisierte Verordnung erstellt wird.