Das Tierschutzgesetz wird derzeit überarbeitet. Für welche Verbesserungen setzen Sie sich ein?
Sehr geehrte Frau Mittag,
der aktuelle Entwurf gleicht meiner Meinung nach einer Farce:
Rinder Anbindehaltung in Kleinbetrieben durch die Ausnahmeklausel weiter erlaubt, Langstrecken-Tiertransporte außerhalb der EU weiter erlaubt, Kohlendioxid Betäubung bei Mastschweinen weiter erlaubt, Wildtierhaltung in Zirkussen durch Einzelfall-Schlupfloch weiter erlaubt, kein echtes Qualzuchtverbot - die Tierheime sind voll, es wird euthanasiert.
Welche Punkte werden derzeit aktiv diskutiert um eine deutliche Verbesserung für die Tiere zu erzielen?
Ich freue mich auf eine Rückmeldung von Ihnen,
Freundliche Grüße,
Christina R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre kritischen Nachfragen.
Die Koalitionsparteien haben (in einer nicht immer ganz einfachen Dreier-Konstellation) konkrete Maßnahmen vereinbart, um den Tierschutz zu verbessern und Tiere in Deutschland besser zu schützen. Wir setzen diese Punkte jetzt um. Nach wie vor bestehen Defizite, insbesondere bei Anwendung und Vollzug von Regeln. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden. In den vergangenen Jahren sind Forschung und Wissenschaft beim Tierschutz vorangekommen und haben uns wichtige neue Erkenntnisse gebracht. Die neuen Erkenntnisse fließen jetzt in die Gesetzesänderungen ein.
Diese sind sehr umfangreich und werden viele verschiedene Bereiche vom Heimtierschutz, über das Halten von Wildtieren in Zoos und Zirkussen bis hin zur Nutztierhaltung, neu regeln.
Da Sie nach bestimmten Punkten fragen, die „aktiv diskutiert“ werden, kann ich Ihnen versichern, dass die von Ihnen genannten Punkte allesamt dabei sind. Wir wollen die Qualzucht in Deutschland weiter eindämmen, die Anbindehaltung grundsätzlich beenden und effektivere Straf- und Bußgeldvorschriften bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Tierschutzgesetz durchsetzen. Ich möchte auch die Bekämpfung des illegalen Handels mit Welpen und anderen Tieren auf Onlineplattformen, eine bessere Kontrolle an Schlachthöfen durch Videoüberwachung, Maßnahmen zum Schutz von Tieren in reisenden Zirkusbetrieben sowie weitere Schritte, um die Zahl nicht-kurativer Eingriffe zu reduzieren, betonen.
Zugebenermaßen hatte auch die SPD-Bundestagsfraktion aus dem grün-geführten Ministerium einen ambitionierteren Gesetzentwurf erwartet. Am Ende sind innerhalb der Abstimmung in der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert worden. Wenn der Gesetzentwurf im September in die parlamentarische Beratung geht, werden wir als Fraktion die Punkte, die auch Sie anführen, ansprechen und uns dafür einsetzen, möglichst viel von unseren Inhalten durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Mittag
Weitere Fragen an Susanne Mittag
Das gilt auch für Getränke und Luxusgüter.
Bei einer Lieferung von ausschließlich "Taurus"-Marschflugkörpern bleibt die Lieferung anderer Waffensysteme, die ebenfalls in der Ukraine benötigt werden, ausgeschlossen. So eröffnet der Antrag der Ampelkoalition die Lieferung verschiedener benötigter Waffensysteme - ohne "Taurus"-Marschflugkörper jedoch explizit auszuschließen.
Soweit wir informiert sind hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen neuen Anlauf zur Änderung der LKonV bereits unternommen und ist derzeit dabei, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Eckpunkte zu erarbeiten, auf deren Grundlage dann die aktualisierte Verordnung erstellt wird.
Uns ist bewusst, dass die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit nicht zufriedenstellend ist. Darum werden wir nicht nachlassen, auf Ihr Anliegen auch weiterhin im Rahmen unser Möglichkeiten bei Wissenschaft, Forschung und Ärzt:innenverbänden hinzuweisen, Fortschritte anzumahnen und durch finanzielle Mittel zu unterstützen.