Sie haben gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gestimmt. Welche Art von Eskalation befürchten Sie von Seiten Russlands im Falle einer Lieferung?
Im August 2023 hieß es, dass die "Reichweite von 500 km durchaus die Gefahr einer Eskalation beinhaltet", und die Lieferung bzw. technische Umrüstung geprüft werde. Welche Szenarien für eine Eskalation und welche Wahrscheinlichkeiten wurden im Rahmen der Prüfung erarbeitet?
Sehr geehrter Herr G.,
im gestrigen Gesetzgebungsverfahren habe ich gegen den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt, der eine Lieferung konkret von "Taurus"-Marschflugkörpern vorgesehen hat. Dahingegen hat die Ampelkoalition einen Antrag für die Lieferung "weitreichender Waffensysteme" eingebracht, der mehrheitlich beschlossen wurde.
Bei einer Lieferung von ausschließlich "Taurus"-Marschflugkörpern bleibt die Lieferung anderer Waffensysteme, die ebenfalls in der Ukraine benötigt werden, ausgeschlossen. So eröffnet der Antrag der Ampelkoalition die Lieferung verschiedener benötigter Waffensysteme - ohne "Taurus"-Marschflugkörper jedoch explizit auszuschließen. Mit diesem Antrag soll in jedem Fall deutlich werden, dass wir die Ukraine uneingeschränkt unterstützen.
Die Lieferung schwerer Waffensysteme setzt eine fundierte Abwägung voraus; bei jeder Entscheidung bezüglich der Unterstützung der Ukraine ist stets zu bedenken, dass Deutschland und seine Bündnispartner nicht zu Kriegsparteien werden, die eine Eskalation von Seiten Russland befeuern könnte. Genau diese Abwägung ermöglicht der Koalitionsantrag.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Mittag
Weitere Fragen an Susanne Mittag
Nach wie vor bestehen Defizite, insbesondere bei Anwendung und Vollzug von Regeln. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.
Das gilt auch für Getränke und Luxusgüter.
Soweit wir informiert sind hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen neuen Anlauf zur Änderung der LKonV bereits unternommen und ist derzeit dabei, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Eckpunkte zu erarbeiten, auf deren Grundlage dann die aktualisierte Verordnung erstellt wird.
Uns ist bewusst, dass die Forschungs- und Versorgungslage für die betroffenen Menschen und Ihre Angehörigen derzeit nicht zufriedenstellend ist. Darum werden wir nicht nachlassen, auf Ihr Anliegen auch weiterhin im Rahmen unser Möglichkeiten bei Wissenschaft, Forschung und Ärzt:innenverbänden hinzuweisen, Fortschritte anzumahnen und durch finanzielle Mittel zu unterstützen.