Unterschätzt die Regierung vernünftige Ernährungspolitik massiv?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre sehr berechtigten Fragen und für Ihre Vorschläge. Sieben bis acht Prozent der deutschen Treibhausgasemissionen gehen auf die Landwirtschaft zurück. Nach Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr und Haushalte steht die Landwirtschaft an fünfter Stelle. Damit ist dieser Bereich zwar nicht der größte Emittent, aber er spielt doch immerhin eine wichtige Rolle. Gleichzeitig haben wir mit der Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen einen großen Einfluss auf den Zustand unsere Landschaft und Umwelt. Sie haben auch Recht, dass unsere Ernährung ein zentraler Schlüssel für die Gesundheit ist. In all diesen genannten Bereichen ist ein Umdenken und Umbauen jedoch ähnlich komplex, wie bei den von Ihnen genannten Themen Energie und Verkehr. Insbesondere im Bereich Tierschutz zeigen die aktuell laufenden, intensiven Verhandlungen zur Einführung einer Tierhaltungskennzeichnung, wie komplex und aufwendig der Umbau, allein eines Teilbereichs der Landwirtschaft ist. An anderer Stelle fördern wir übrigens bereits verstärkt Maßnahmen für den Waldumbau, den Ökolandbau und für mehr Biodiversität in der Landwirtschaft. Es gibt also viele Stellschrauben, die wir schon nutzen. Eine Lenkung durch steuerliche Anreize bzw. Verschärfungen, wie von Ihnen vorgeschlagen, ist auf jeden Fall ein Instrument, das schnelle Wirkungen entfalten kann, aber nicht nur bei Ernährung und Landwirtschaft, sondern auch bei Energie und Verkehr. Die gesellschaftliche Akzeptanz solcher Maßnahmen vorausgesetzt, bedarf es dann aber auch einer politischen Mehrheit dafür. Einer unserer Koalitionspartner hat Steuererhöhungen (lenkende Wirkung) bisher jedoch kategorisch ausgeschlossen. Ohne diese kann man an anderer Stelle jedoch keine Ermäßigungen (Anreize) finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Mittag