Beteiligung in der Politik für Menschen mit Beeinträchtigung?
Sehr geehrte Frau Mittag,
Setzen Sie sich für die Belange von Menschen mit Beeinträchtigung ein? In welcher Weise kann dieser Personenkreis von der Wahl Ihrer Person profitieren?
Vielen Dank für Ihre Anfragen. Die ganze gesetzliche Systematik wurde im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes bereits geändert und wird nun weiter evaluiert. Ich als Bundestagskandidatin und wir als SPD fordern schon lange, dass in der Gesellschaft das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich wird. So sollen Menschen mit Behinderungen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Auch für sie gilt das Recht auf gute Arbeit. Das werden wir durch die Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen und die Weiterentwicklung der Ausgleichsabgabe unterstützen.
Viele Menschen mit Behinderungen sind gut oder sogar sehr gut ausgebildet und in Zeiten des Fachkräftemangels begehrte Arbeitskräfte. Wir setzen uns dafür ein, dass eine einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber kleiner und mittlerer Unternehmen geschaffen wird, die bei Fragen beispielsweise zu Barrierefreiheit oder Lohnzuschüssen berät. Das gesellschaftliche Leben muss auf allen Ebenen für Menschen mit Behinderung inklusiv gestaltet werden. Dabei ist Barrierefreiheit unverzichtbar. Wir werden vor allem die Kommunen bei dieser Aufgabe unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Mittag
Weitere Fragen an Susanne Mittag
Nach wie vor bestehen Defizite, insbesondere bei Anwendung und Vollzug von Regeln. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.
Das gilt auch für Getränke und Luxusgüter.
Bei einer Lieferung von ausschließlich "Taurus"-Marschflugkörpern bleibt die Lieferung anderer Waffensysteme, die ebenfalls in der Ukraine benötigt werden, ausgeschlossen. So eröffnet der Antrag der Ampelkoalition die Lieferung verschiedener benötigter Waffensysteme - ohne "Taurus"-Marschflugkörper jedoch explizit auszuschließen.
Soweit wir informiert sind hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen neuen Anlauf zur Änderung der LKonV bereits unternommen und ist derzeit dabei, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Eckpunkte zu erarbeiten, auf deren Grundlage dann die aktualisierte Verordnung erstellt wird.