Frage an Susanne Mittag von Volker K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Mittag,
Am 28.06 wird zu Top 10/B im Bundestag zum Antrag (Drucksache 19/1691) „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“ abgestimmt. Ihre Fraktion hat den Antrag im Ausschuss abgelehnt, ohne einen eigenen Vorschlag vorzulegen. Dazu ein paar Fragen:
Werden Sie an der Sitzung teilnehmen?
Halten Sie die Unterstützung der Schäferei für wichtig und wie werden sie selbst abstimmen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Ihre Fraktion bis zur Abstimmung oder zumindest bis zur Sommerpause einen eigenen Vorschlag ausarbeitet?
Grade in Niedersachsen hat die Schäferei eine lange Tradition, von den Wanderschäfern der Lüneburger Heide bis hin zu den unverzichtbaren Pflegeleistungen der Deichschäfer für den Küstenschutz. Und um den Schäfern eine bessere Einkommensbasis zu ermöglichen, wäre die Weidetierprämie ein wichtiger erster Schritt.
Mit freundlichen Grüßen,
V. K.
Sehr geehrter Herr K.,
ohne die Schäferinnen und Schäfer wären die Deich- und Kulturlandschaftspflege undenkbar. Sie erbringen öffentliche Leistungen, die auch von der Gesellschaft besonders honoriert werden sollten. Zudem ist, wie Sie richtig andeuten, die wirtschaftliche Lage der meisten Schaf- und Ziegenhalter sehr angespannt, da sie nicht von Flächenprämien profitieren.
Wir haben bei der CDU und CSU für eine Weidetierprämie geworben, jedoch zeigte die Union in diesem Punkt keine Gesprächsbereitschaft. Unsere Forderung ist insbesondere die Schaf- und Ziegenhalter zu entlasten. Deshalb haben wir im Rahmen der jetzigen Haushaltsverhandlungen über eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt verhandelt. Eine solche „Schafprämie“ wäre besonders für die Wanderschäfer wichtig, da sie nicht mit europäischen Agrarmitteln gefördert werden können.
Leider konnten wir uns mit der CDU und CSU auf keine gemeinsame Linie verständigen. In den kommenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 werden wir erneut auf die Einführung einer „Schafprämie“ drängen.
Mit freundlichen Grüßen,
Susanne Mittag, MdB
Weitere Fragen an Susanne Mittag
Nach wie vor bestehen Defizite, insbesondere bei Anwendung und Vollzug von Regeln. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.
Das gilt auch für Getränke und Luxusgüter.
Bei einer Lieferung von ausschließlich "Taurus"-Marschflugkörpern bleibt die Lieferung anderer Waffensysteme, die ebenfalls in der Ukraine benötigt werden, ausgeschlossen. So eröffnet der Antrag der Ampelkoalition die Lieferung verschiedener benötigter Waffensysteme - ohne "Taurus"-Marschflugkörper jedoch explizit auszuschließen.
Soweit wir informiert sind hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen neuen Anlauf zur Änderung der LKonV bereits unternommen und ist derzeit dabei, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Eckpunkte zu erarbeiten, auf deren Grundlage dann die aktualisierte Verordnung erstellt wird.