Frage an Susanne Mittag von Gerd v. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Frau Mittag;
wie einer vorherigen Fragestellung zu entnehmen ist, wurde angefragt, warum sie konsequent für Auslandseinsätze abgestimmt haben . . . . . und wie Sie die zunehmende Gewalt gegen Polizisten einschätzen.
Wie in der Vergangenheit mehrfach der Fall beantworten Sie die Fragestellung leider nicht, sondern weichen Ihr aus. Daher noch einmal die Frage von mir:
1.) Warum haben Sie konsequent für Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt, und
mit welcher (deutschen) rechtlichen Legitimation begründen Sie das ?.
2.) Warum haben Sie den Waffenlieferungen an die Kurden 2014 ("nach reichhaltiger Überlegung") zugestimmt, obwohl Ihnen als Polizeibeamtin - wie auch mir als ehemaliger "Soldat" - mit einer entsprechenden Waffenausbildung eindeutig klar sein muss, wie brandgefährlich diese Waffen (8000 x G3, 8000 x G36, 8000 x P1, nebst Milan und dem Massenvernichtungsgewehr MG3) sind, und diese Lieferungen in massivster Weise die Gefährdungslage dort unten erhöhen, das Morden und Mertzel erst ermöglichen, sowie das diese Waffen unkontrolliert und nicht vorhersehbare bösartige Hände geraten ?
(Nachsatz: Es sind ja bereits etliche dieser Waffen zB auf dem Balkan auf dem Schwarzmarkt aufgetaucht)
Gruß G. v. S.
Sehr geehrter Herr von Seggern,
Sie haben mir ja schon mehrere Fragen per Mail zukommen lassen, aber auch schon im Gespräch hatten wir Gelegenheit zum Austausch. Deshalb antworte ich Ihnen hier eher stichpunktartig:
Ja, ich habe für Auslandseinsätze der Bundeswehr, aber auch für die Teilnahmen von deutschen Polizisten an Internationalen Polizeimissionen gestimmt. Deutschland ist ein starkes Land, das seiner internationalen Verantwortung auch in solchen Einsätzen gerecht wird.
Die meisten Missionen fußen auf einem Mandat der Vereinten Nationen und sind dadurch legitimiert. Der Einsatz in Afghanistan erfolgt unter dem zwischen der NATO und der Islamischen Republik Afghanistan unterzeichneten Truppenstatutes.
Alle Einsätze werden durch den Deutschen Bundestag beschlossen und natürlich übernehme ich Verantwortung für meine Entscheidungen, sonst könnte ich ja gar nicht entscheiden.
Zu den Waffenlieferungen an die Kurden:
Ja, mir ist sehr wohl bewusst, welch gefährliche Waffen an die Kurden geliefert wurden. Die Lieferung der Waffen an die Peschmerga war einmalig, da rund 25.000 Jesiden von dem sogenannten „Islamischen Staat“ entführt, auf einem Berg eingekesselt und ihr Leben bedroht war. Daher fiel die Entscheidung an die einzige verbliebene militärische Macht in der Region Waffen zu liefern. Deutsche Soldaten wollten und konnten wir nicht in den Einsatz schicken. Und was wäre die Alternative gewesen? 25.000 Menschen einfach ihrem Schicksal zu überlassen?
Die Milan war notwendig, da der IS die gepanzerten Fahrzeuge der irakischen Armee (aus alten US-Beständen) übernommen hatte und nur äußerst schwer zu stoppen war. Diese Fahrzeuge wurden und werden immer noch mit Tonnen von Sprengstoff beladen und als Selbstmordfahrzeug in die Stellungen der Peschmerga und irakische Truppen gefahren und zur Explosion gebracht. Erst mit der Milan gelang es, diese Angriffe zu unterbinden.
Im Bereich der Waffenexporte wurde schon allerhand nachreguliert. Ermittlungsverfahren gegen deutsche Firmen wegen illegaler Ausfuhr laufen, auch hier gibt es weiteren Regelungsbedarf, allerdings gibt es immer noch einen legalen Markt, um das eigene Land (Bundeswehr, Polizeien) in der EU und bestimmte internationale Bündnispartner mit deutschen Waffen zu beliefern. Kritisch sehe ich durchaus, dass gerade in der derzeit angespannten Situation die Türkei weitere Waffenexporte beantragt hat. Die allermeisten liegen derzeit auf Eis. Und das ist gut so!
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Mittag, MdB
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