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Susanne Mittag
SPD
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Frage von Volker W. •

Frage an Susanne Mittag von Volker W. bezüglich Soziale Sicherung

Sg Frau Mittag,

welche Maßnahmen würden Sie - vorausgesetzt Sie werden gewählt - befürworten, um das sich abzeichende Auseinanderdriften unserer Gesellschaft in "Arm" und "Reich" zu stoppen?

MfG
V. W.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr W.,

die wachsende Ungleichheit ist eines der zentralen Probleme unserer Gesellschaft. Die Möglichkeit in Deutschland wirtschaftlich und sozial aufzusteigen hat sich in den letzten 25 Jahren nicht verbessert. Alle Menschen müssen bei uns die gleichen Startchancen bekommen. Das gilt es dringend anzupacken, denn das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft geht langfristig zu Lasten der Stabilität unseres Landes.

Für mich bedeutet Gerechtigkeit, wenn man durch die Hilfe des Staates in die Lage versetzt wird, für sich selbst sorgen, die eigenen Fähigkeiten und Talente entwickeln und in Eigenverantwortung leben zu können. Es muss gleiche Lebenschancen für alle geben, unabhängig davon, aus welchem Elternhaus man kommt.
Insbesondere Vermögen sind in Deutschland ungleich verteilt. Bei uns wird Privatvermögen in erster Linie nicht erwirtschaftet, sondern vererbt. Erbschaft ist folglich ein wichtiger Faktor, wenn es um wachsende Ungleichheit geht. Denn wer nicht erbt, hat es ungleich schwerer. So ist es zum einen notwendig, größere Erbschaften stärker zu besteuern, ohne allerdings Familienunternehmen und Hauserben zu stark zu belasten. Zum anderen muss sichergestellt werden, dass alle die gleichen Chancen bekommen, auch diejenigen, die nicht erben.

Etwa 40 Prozent der Deutschen verfügen über kein nennenswertes Nettovermögen. Diese 40 Prozent werden auch kein Vermögen aufbauen können, da sie ihr Einkommen für ihren Lebensunterhalt aufwenden müssen. Dementsprechend können sie kein Geld für Weiterbildungen, Qualifizierungen oder längere Auslandsaufenthalte ausgeben, was sie für Unternehmen wiederum attraktiver werden lässt. Ein Erwerbstätigenkonto, bzw. ein Lebenschancenkredit, wäre eine Möglichkeit, um allen Bürgern die gleichen Chancen zu geben.
Zu gleichen Lebenschancen für alle zählt auch, die Kosten für Bildung abzuschaffen. Deswegen setzen wir uns für die Gebührenfreiheit von der Kita über die Ausbildung bis zum Master/Meister ein. Der Geldbeutel der Eltern darf schließlich nicht über die Bildungschancen in unserem Land entscheiden.

In dieser Legislaturperiode sind wir mit dem Mindestlohn schon einen Schritt in die richtige Richtung gegangen. Beschäftigte im Niedriglohnsektor haben am Ende des Monats nun deutlich mehr im Portemonnaie. Diesen Weg gilt es weiter zu verfolgen: Wir fordern, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuerndem Einkommen ab 60.000 Euro greifen soll. Den Spitzensteuersatz wollen wir wiederum ab einem zu versteuerndem Einkommen von 76.200 Euro auf 45 Prozent erhöhen. Starke müssen in unserer Gesellschaft mehr tragen als schwache Schultern.

Mit freundlichen Grüßen,

Susanne Mittag, MdB

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