Frage an Susanne Mittag von Anica H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau H.,
ja, Sie haben vollkommen Recht, dass ich konsequent für Auslandseinsätze sowohl der Bundeswehr als auch der Polizei gestimmt habe. Und das aus Überzeugung. Deutschland ist ein reiches und starkes Land, das auch international immer stärker Verantwortung übernimmt.
Ich war in diesem Jahr in Mali und habe dort deutsche Polizisten bei ihrer Mission besucht und viele Gespräch mit Einheimischen geführt. Dort konnte ich aus erster Hand erfahren, wie wichtig der deutsche Einsatz ist. Deutsche Polizistinnen und Polizisten bilden malische Kollegen aus, wie Polizeiarbeit funktioniert und sich als Teil des Rechtsstaates zu verhalten hat.
Das ist ein ganz wichtiger Beitrag für die friedliche Entwicklung Malis, das durch einen Bürgerkrieg erschüttert wurde. Damit leisten die Polizisten auch einen ganz konkreten Beitrag für Deutschland. Denn die friedliche Entwicklung führt dazu, dass sich weniger Menschen aus Mali auf den lebensgefährlichen Weg an die libysche Küsten machen und dann versuchen mit Schlauchbooten nach Europa zu gelangen.

Was die Gewalt von Polizisten gegenüber Demonstranten und Passanten angeht, verstehe ich Ihre Frage nicht. Haben Sie ganz konkrete Zahlen, an denen sich ablesen lässt, dass es vermehrt zu solchen Übergriffen kommt? Wenn ja, nennen Sie mir bitte Ihre Quelle. Auch den Einsatz von sogenannten Agent Provocateure ist mir nicht bekannt. Wenn Sie dazu belastbare Beweise haben, können Sie mir diese gerne in mein Büro schicken.
Im Zuge des G20-Gipfels in Hamburg sind mir bis jetzt 49 Ermittlungsverfahren (Stand 25.07.2017) gegen Polizisten bekannt geworden. Wahrscheinlich werden es sogar noch mehr werden. Das kam bei vergleichbaren Einsätzen vor und wird wahrscheinlich auch in Zukunft so sein. Um es ganz klar zu sagen: Auch Polizisten haben sich an Recht und Gesetz zu halten und tuen es in den allermeisten Fällen auch. Wenn es aber ein Fehlverhalten gegeben haben sollte, wird ermittelt und dann die nötigen Konsequenzen gezogen.
Die Ermittlungen dauern noch an, lassen Sie uns also die Ergebnisse abwarten.

Um aber zum Thema Gewalt und Polizisten: Mir liegen nur die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik vor https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2016/pks2016Jahrbuch2Opfer.pdf?__blob=publicationFile&v=2
(Ab Seite 30), die belegen, dass immer häufiger Polizisten und Rettungskräfte Opfer von Gewalttaten werden. Da ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die ich sehr erschreckend finde. Wir haben deshalb auch die Strafen für Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte in diesem Jahr verschärft, aber Gesetze alleine reichen dafür nicht. Wir brauchen wieder eine breite gesellschaftliche Diskussion, wie man miteinander umgeht, auch bei Hilfeleistungen und rechtsstaatlichem Handeln, zusamme mit Polizei, Rettungs- und Hilfskräften.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Mittag, MdB