Frage an Susanne Mittag von Gerd von S. bezüglich Innere Sicherheit
Frage Nr. 03: Zum Thema Waffenlieferungen
Zu Weihnachten 2015 hatte ich bei Ihnen angefragt: Was halten sie persönlich (generell) von Waffenlieferungen Deutschlands ?. Darauf habe ich leider keine Antwort von Ihnen erhalten. Ich meine: WER WAFFEN SÄT, WIRD KRIEG UND FLÜCHTLINGE ERNTEN, denn letzten Endes sind Flüchtlinge stets das Opfer von Kriegseinwirkungen. Und diese werden nun mal erst durch Waffen / Waffenexporte möglich !. Der damalige Außenminister Frank Walter Steinmeier wurde wegen seiner zustimmenden Beteiligung im Kreise des Deutschen Bundessicherheitsrates auf der Straße als „Kriegstreiber“ tituliert. Das mag böse klingen und nicht schmecken; dennoch aber gilt es zu bedenken - so meine ich - ist jegliches Fürstimmen zu deutschen Waffenexporten eine nicht minderschwere Zustimmung für mehr Waffen und damit mehr Waffengewalt in dieser Welt, denn Waffen haben leider - so formuliert es Gregor Gysi berechtigt - die Eigenschaft "den Weg in ihren Einsatz zu finden". Und deren Aufgabe ist es bedauerlicherweise leider (auch nach den entsetzlichen Erfahrungen Deutschlands und der Welt im 1.- und 2.Weltkrieg) noch immer, menschengewollt und selbstzerstörerisch Menschen zu töten !.
Bitte beziehen Sie konkret Stellung, ob und wie Sie sich dafür stark machen wollen, Waffenexporte endlich zu beenden, oder wenigstens sehr deutlich herunterzufahren. Und wenn nein: warum nicht ?.
Sehr geehrter Herr von Seggern,
ich bin der Auffassung, dass Militär ein notwendiger Baustein ist, um Sicherheit, Stabilität und Frieden in Krisenregionen herzustellen. Allerdings bin ich auch der Meinung, dass dies immer nur die eine Seite der Medaille sein kann: Frieden, Stabilität und Freiheit kann nur nachhaltig entstehen, wenn wir gleichermaßen Elend und Armut in den betroffenen Krisenregionen grundlegend bekämpfen. Und das geht eben nicht mit Rüstungsexporten, sondern nur mit einer nachhaltigen Entwicklungshilfe vor Ort. Daher bin ich davon überzeugt, dass wir mit jedem Euro, den wir in Militärausgaben stecken, auch die Krisenprävention und Armutsbekämpfung fördern müssen.
Die SPD, als auch ich, vertreten eine sehr transparente und restriktive Rüstungspolitik. Erst seitdem die Rot-Grüne Regierungskoalition die Rüstungsexportpolitik neu gefasst hat, muss überhaupt erst jedes Jahr ein Rüstungsexportbericht vorgelegt werden. Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat Bundesminister Sigmar Gabriel darüber hinaus dafür gesorgt, dass zusätzlich ein halbjähriger Rüstungsexportbericht vorzulegen ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass der Export von kleinen und leichten Waffen reduziert wird. Denn es sind gerade diese Waffen, die die meisten Opferzahlen hervorrufen. Während 2013 der Gesamtwert der Exporte von Kleinwaffen an Drittländer noch 42,23 Millionen Euro betrug, reduzierte sich dieser Wert 2016 auf 16,38 Millionen Euro. Dieser Rückgang ist klar auf das SPD-geführte Wirtschaftsministerium zurückzuführen.
Allein die Reduzierung von Kleinwaffenexporten reicht uns aber noch nicht. Wir wollen ein konsequentes Verbot von Kleinwaffenexporten an Drittstaaten außerhalb der EU, Nato und vergleichbaren Ländern. Dies haben wir auch in unserem Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl verankert.
Mit freundlichen Grüßen,
Susanne Mittag, MdB
Aufgrund technischer Probleme im Zusammenhang mit unserer neuen Webseite, konnten auf abgeordnetenwatch.de zwischen dem 13.07.2017 - 19.07.2017 leider keine Antworten eingestellt werden. Wir möchten Sie bitten, die Umstände zu entschuldigen.
Weitere Fragen an Susanne Mittag
Nach wie vor bestehen Defizite, insbesondere bei Anwendung und Vollzug von Regeln. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.
Das gilt auch für Getränke und Luxusgüter.
Bei einer Lieferung von ausschließlich "Taurus"-Marschflugkörpern bleibt die Lieferung anderer Waffensysteme, die ebenfalls in der Ukraine benötigt werden, ausgeschlossen. So eröffnet der Antrag der Ampelkoalition die Lieferung verschiedener benötigter Waffensysteme - ohne "Taurus"-Marschflugkörper jedoch explizit auszuschließen.
Soweit wir informiert sind hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen neuen Anlauf zur Änderung der LKonV bereits unternommen und ist derzeit dabei, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Eckpunkte zu erarbeiten, auf deren Grundlage dann die aktualisierte Verordnung erstellt wird.