Frage an Susanne Mittag von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Mittag,
zu Ihrem Abstimmungsverhalten bezogen auf die Erhöhung der Bundestagsdiäten befragt, antworten Sie, Zitat:
"Die Empfehlungen der Kommission sehen vor, dass Bundestagsabgeordneten eine Vergütungshöhe der Besoldungsgruppe R 6 erhalten sollen.(...) Damit sollte auch das zentrale Ziel der Abgeordnetenentschädigung gewährleistet werden, nämlich eine unabhängige Ausübung des Mandats.(...)
Konkret bedeutet die Erhöhung der Diäten auf 9.082 Euro zum 1.1. 2015 ein Stundenlohn von 35 Euro bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von rund 60 bis 70 Stunden. Davon gehen noch Steuern, Mandatsträgerbeiträge, Krankenversicherung etc. ab. Das ist ohne Zweifel ein gutes Einkommen und ich erbringe dafür auch gerne eine hohe Arbeitsleistung mit dem Ziel, für meinen Wahlkreis erfolgreich zu wirken."
Mir fällt im Zusammenhang Ihrer Antwort auf, dass die Fahrer des Deutschen Bundestags scheinbar deutlich schlechter als die Bundestagsabgeordneten bezahlt werden, Zitat TAZ:
"Direkter könnte der Kontakt der Chauffeure zu ihren Volksvertretern im Bundestag kaum sein. In den Sitzungswochen steigen die Abgeordneten täglich in die schwarzen Nobelkarossen, um sich von den Fahrern von Termin zu Termin kutschieren zu lassen. Vor prekärer Beschäftigung schützt sie der direkte Kontakt jedoch nicht, klagt der SPD-Abgeordnete Steffen Lemme. „Unhaltbare Zustände“ herrschten bei den Arbeitsverhältnissen des Bundestags. Viele der Fahrer müssten ihre geringen Verdienste durch Nebenjobs oder Sozialleistungen aufstocken."
Was sagen Sie dazu, dass laut dem SPD-Abgeordnete Steffen Lemme "unhaltbare Zustände“ bei den Arbeitsverhältnissen des Bundestags herrschen?
Wo bleibt die Unabhängigkeit der Fahrer des Bundestags, wenn diese ihre geringen Verdienste durch Nebenjobs oder Sozialleistungen aufstocken müssen?
Werden Sie sich für eine Erhöhung der Stundenlöhne der Fahrer des Bundestags auf 20 Euro einsetzen?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat den Vertrag mit der Firma RocVin zum 31.07.2017 gekündigt. Auf Grundlage einer Empfehlung der Kommission für innere Angelegenheiten wurde entschieden, den Fahrdienst ab 01.08.2017 durch ein bundeseigenes Unternehmen fortführen zu lassen. Die Vergütung der Fahrer wird dann über dem branchenüblichen Niveau liegen. Hinzukommen unter anderem ein Urlaubsanspruch von 30 Tagen pro Jahr, Zahlungen von üblichen Zuschlägen wie Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie eine betriebliche Altersvorsorge. Neben den besseren Beschäftigungsbedingungen der Fahrer werden auch vermehrt umweltfreundliche Elektrofahrzeuge zum Einsatz kommen, um den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Susanne Mittag, MdB
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