Frage an Susanne Mittag von Benedikt M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Mittag,
ich sehe in der aktuellen Zinsentwicklung, steigenden Immobilienpreisen und den negativen Auswirkungen auf die Altersvorsorge einen direkten Zusammenhang zur Banken- und Finanzkrise. Ich frage mich warum sie, als unsere SPD!-Abgeordnete die aktuelle Situation nicht nutzten, um korrigierend einzugreifen. Wenn immer von einer Geldschwämme auf dem Finanzmarkt die Rede ist, dann frage ich mich ob es vielleicht nicht sinnvoller wäre dem Geldmarkt Geld zu entziehen um diesen zu stützen als der EZB zuzugucken wie sie den Geldmarkt ständig mit noch mehr Geld flutet. Es müssten die Gelder eingezogen werden, die viele Reiche und Superreiche über Ihren Einfluss auf die Politik zu Unrecht bei der Banken- und Finanzkrise, der Eurokrise, über Steuerschlupflöcher und Tricksereien, CumEx- und CumCum-Geschäfte und Sonderrechte über Lobbyeinfluss gescheffelt haben um zu verhindern, dass die Allgemeinheit letztlich Ihre Unfähigkeit als Volksvertreter ausbaden müssen.
Daher frage ich Sie als Volksvertreter ob es jetzt nicht an der Zeit ist die von Ihnen "gestopften" einmal abzumelken z.B. mit einer Sonderabgabe von 20 - 25% ab 10 Millionen Anlagevermögen?
Damit würden die Zinsen wieder steigen da die Lücken wieder ausgeglichen werden müssten und die geschröpften Steuertöpfe würden auch wieder gefüllt. Das wäre aufgrund der Tatsache, dass sich die Wirtschaft, Reiche und Superreiche über ihren Einfluss und Ihre Mithilfe über lange Zeit durch einen zum Teil pervertierten und unterwanderten Politikbetrieb an der Allgemeinheit bereichert hat ein moderater Ausgleich.
Mit freundlichen Grüßen
Benedikt Moch
Sehr geehrter Herr Moch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die europäische Zentralbank betreibt ihre Geldpolitik nicht nur für einen Staat, sondern für die gesamte Eurozone. Sie tut dies unabhängig vom einzelnen Nationalstaat, um die Stabilität im Euroraum nachhaltig gewährleisten zu können.
Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist ein bedeutendes Instrument langfristiger Stabilitätspolitik. Zum einen wird so verhindert, dass mächtige Einzelstaaten sich selbst eine günstige Geldpolitik machen und einflussärmere Länder außen vor bleiben. Zum anderen wirkt man dem Phänomen entgegen, dass Staaten individuell ihre Inflationsraten leichtfertig anpassen, um Außenhandelsvorteile zu generieren. Auch wenn ich den Frust über die Niedrigzinsentwicklung nachvollziehen kann, ist die Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank ein hohes Gut, welches es beizubehalten gilt.
Die Geldpolitik der EZB wird allerdings oft zu einseitig gescholten. Durch die gewährleistete Preisstabilität konnte die Kaufkraft der Bürger erhalten werden, was nicht nur Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich, sondern auch Rentnern und Studenten zugutekommt. Zudem führt das niedrige Zinsniveau auch dazu, dass im Bundeshaushalt viele Milliarden gespart werden, die nun für nachhaltige Investitionen zur Verfügung stehen. Die Regierungen der Euro-Länder müssen Vertrauen in die Politik der EZB signalisieren: Nur so werden die Banken langfristige Kredite an Unternehmen vergeben und den Weg für private Investitionen ebnen.
Steuerschlupflöcher müssen wirksam geschlossen werden. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU hat vor diesem Hintergrund eine Reform der Investmentsteuer beschlossen, welche am 27. Juli 2016 in Kraft getreten ist. Die Umgehung der Dividendensteuer durch sogenannte Cum/Ex oder Cum/Cum-Geschäfte wird nun durch Mindesthaltefristen von 45 Tagen verhindert. Risiko und Haftung werden so in Einklang gebracht. Die neuen Regelungen werden auch die Steuererklärungspflichten reduzieren. Bürger und Unternehmen haben so deutlich weniger Aufwand.
Wir müssen uns weiterhin darum bemühen, Steuerschlupflöcher zu identifizieren und gezielt zu schließen. Denn jeder Euro, den wir durch Steuertricks und Hintertürchen verlieren, ist ein Euro zu viel.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Mittag, MdB
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