Frage an Susanne Mittag von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Offenlegungen des Verfassungsverteidigers Edward Snowden haben gezeigt, dass die parlamentarische Kontrolle zur Verhinderung von Machtmissbrauch seitens Regierung+Geheimdiensten in unserem Land NICHT funktioniert.
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat im Ergebnis gezeigt, dass die Arbeit der deutschen Geheimdienste nicht geeignet ist, erfolgreich Verbrechen zu verhindern oder bei ihrer Aufklärung mitzuhelfen.
Die Regierung schlägt mit Drucksache 18/4654 nun dem Innenausschuss am Mittwoch und dem Bundestag am Freitag vor, die unkontrollierten (Machtmissbrauch!) und teilweise nicht FÜR sondern GEGEN die Bürger gerichteten ( V-Leute bei NSU! ) Aktivitäten dieser Geheimdienste, im Auftrag der Regierung, noch auszuweiten.
MIT WELCHEM RECHT glauben Sie als gewählter Repräsentant der Bürger dieses Landes diesem Vorhaben zustimmen zu dürfen ?
Warum meinen Sie, dass ich nicht Artikel 20, Absatz 4, des Grundgesetzes dagegen geltend mache in unserem Land, dessen Grundgesetz aus dem Horror der GESTAPO gelernt hatte, und in unsrem Land, welches das Glück hatte, die STASI zu überwinden ?
Weitere Fragen an Susanne Mittag
Nach wie vor bestehen Defizite, insbesondere bei Anwendung und Vollzug von Regeln. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.
Das gilt auch für Getränke und Luxusgüter.
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