Frage an Susanne Kitschun von Anna L. bezüglich Menschenrechte
Haben Sie sich bisher dafür eingesetzt, dass geflüchtete Menschen in Europa aufgenommen werden? Dass Moria evakuiert und die Seenotrettung entkrimininalisiert wird? Dass Europa sich öffnet und das Sterben an unseren Grenzen ein Ende nimmt?
Herzlich,
Anna Lederle
Sehr geehrte Frau Lederle,
danke für Ihre Email und Ihr Engagement für geflüchtete Menschen. Der aktuelle Brand im Flüchtlingslager Moria zeigt einmal mehr, wie unhaltbar die Zustände in vielen Flüchtlingslagern sind. Wir alle sind hier moralisch gefordert, da haben Sie recht. Die Berliner Regierungskoalition, der ich als Abgeordnete angehöre, hat deshalb gegenüber der Bundesregierung mehrfach die Bereitschaft Berlins zur Aufnahme von Geflüchteten erklärt. Zuletzt über den Weg eines eigenen Berliner Landesaufnahmeprogramms, mit dem bis zu 300 Menschen aufgenommen werden können. Das ist organisatorisch und personell zu stemmen. Bundesinnenminister Seehofer hat das bisher abgelehnt. §23 des Aufenthaltsgesetzes schreibt nämlich vor, dass Landesaufnahmeprogramme nur im Einvernehmen mit dem Bundesinnenmister umgesetzt werden dürfen.
Das Land Berlin wird deshalb eine weitere Bundesratsinitiative einbringen, damit eine Zustimmung des Innenministeriums künftig nicht mehr notwendig ist. Ich hoffe, dieser Vorstoß findet eine Mehrheit.
Herzliche Grüße
Susanne Kitschun
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