Frage an Susanne Kitschun von Sylvia S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zum Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger?
Sehr geehrte Frau S.,**
vielen Dank für Ihre Frage. Ich finde die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus und Hauptwohnsitz in Berlin lebenden Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Die SPD fordert auf Bundes - und Landesebene seit vielen Jahren die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-BürgerInnen. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung scheiterte bisher am Widerstand der CDU/CSU.
Herzliche Grüße
Ihre Susanne Kitschun
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