Frage an Susanne Kitschun von Andreas A. bezüglich Innere Sicherheit
"Brennpunkt" Görlitzer Park in Berlin- Kreuzberg
Sehr geehrte Frau Doktor Kitschun,
wie stehen Sie dazu, das "Brennpunkt- Problem" des Görlitzer Parks (dem dort stattfindenden offenen aber illegalen Cannabis- Handel) aufgrund der Möglichkeit des "öffentlichen Interesses" (laut Vorschlag der Bezirksbürgermeisterin Frau Monika Herrmann) durch legalen Verkauf "dieser Ware" in Coffee- Shops im Bezirk zu lösen?
Zusatzfrage: Ist dieser Vorschlag Ihrer Meinung nach sinnvoll,
- oder haben Sie einen besseren Vorschlag zur Problemlösung anzubieten,
- oder sind Sie anderer Ansicht?
Anmerkung:
Immerhin verhält es sich de facto so, dass der Görlitzer Park nur ein Areal des "Gesamten" darstellt:
Einem bundesweiten, durch den Handel mit THC- haltigem Hanf, (zweistelligen) Milliarden- Euro- Markt, dessen jährliche Umsätze, Gewinne und deren "Steuer- Trächtigkeit" seit Jahrzehnten in unbekannten Geld- Sümpfen versickern.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Aerts
P.s.: Ich bedanke mich für die Beantwortung im Vorhinein.
Sehr geehrter Herr Aerts,
über den von Ihnen angesprochenen Antrag entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg. Die Meinungsbildung der örtlichen SPD zu diesem Thema ist noch nicht abgeschlossen, so dass ich Ihnen nur meine persönliche Meinung sagen kann.
Grundsätzlich stehe ich dem Anliegen, dass das Bezirksamt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte einen Antrag auf Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zu "wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse stehenden Zwecken" stellt, offen gegenüber. Allerdings sind noch viele Details nicht geklärt.
Wie unsere Bundestagsabgeordnete C. K. ist es für mich wichtig, dass ein Modellversuch in eine umfassende Präventionsstrategie eingebunden wird, der Schutz von Kindern und Jugendlichen gesichert wird und wissenschaftlich begleitet wird.
Grundsätzlich halte ich die Freigabe von Cannabis für richtig, insbesondere die medizinische
Verwendung sollte ermöglicht werden.
Herzliche Grüße
Susanne Kitschun
Weitere Fragen an Susanne Kitschun
(...) wie unhaltbar die Zustände in vielen Flüchtlingslagern sind (...)
(...) Meine Nachfrage bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ergab, dass die Bezirksbürgermeisterin und Jugendstadträtin Monika Herrmann die Maßnahme samt Tiefenentrümmerung beantragt hatte im Rahmen des neuen Stadtentwicklungsgebietes. Die Begründung war, das befürchtet wurde, Kinder könnten verschüttet werden. Die Maßnahme ist aber vom Senat noch nicht bewilligt worden, weil es noch einige Nachfragen gibt. (...)
(...) Ich finde die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus und Hauptwohnsitz in Berlin lebenden Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Die SPD fordert auf Bundes - und Landesebene seit vielen Jahren die Einführung eines kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-BürgerInnen. Die dafür notwendige Grundgesetzänderung scheiterte bisher am Widerstand der CDU/CSU. (...)
(...) Für die SPD hat der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang. Denn gerade die Risiken des sogenannten unkonventionellen Frackings, insbesondere bei der Schiefergasförderung, sind zurzeit nicht abschätzbar. (...)