Frage an Susanne Kitschun von Axel H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kitschun,
Berlin ist unglaublich Verschuldet.
Es müssen TÄGLICH etwa 10 Mill Euro Zinsen gezahlt werden.
Warum wird im Abgeordnetenhaus nicht auch gesparrt.
Ein Senator erhält nach Beendigung seiner Abgeordnetenlaufbahn auf eine Pension.
Wenn er danach aber ein hohes Einkommen in einem Unternehmen erhält, sollte er nicht weiter auf Kosten der Steuerzahler seine Pension beziehen dürfen.
Stimmen Sie einer Änderung der Pensionsgesetze zu ?
Mit freundlichen Grüßen
A.Hollstein
Sehr geehrter Herr Hollstein,
bitte entschuldigen Sie, dass ich erst jetzt auf Ihre Frage antworte, aber ich musste mich erst einmal informieren, da ich mich mit den Pensionen von Senatorinnen und Senatoren in Berlin bisher noch nicht näher beschäftigt hatte.
Meiner Meinung nach ist es selbstverständlich, dass Politikerinnen und Politiker nicht nur bei anderen sparen, sondern selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Das gilt natürlich auch bei den Pensionen. Vor allem ist für mich nicht ersichtlich, warum Senatoren, Minister etc. früher in Rente gehen dürfen als andere Menschen. Deshalb finde ich es gut, wenn auf Bundesebene die Altergrenze für Bundesminister jetzt mindestens auf 65 Jahre angehoben wird. Das gleiche sollten wir auch in Berlin tun. Dafür werde ich mich, falls ich gewählt werden sollte, einsetzen. Auf diese Weise entfällt auch das von Ihnen angesprochene Problem, dass es zurzeit offenbar in Fragen der Anrechnung von Einkommen von ehemaligen Senatoren auf ihre Pensionsbezüge vielfältige Ausnahmen gibt.
Herzliche Grüße
Susanne Kitschun
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