Frage an Susanne Kitschun von Matti S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Dr. Kitschun,
da ich bzgl. meiner Erststimme noch nicht entschieden bin, möchte ich Sie auf diesem Wege nach ihrer persönlichen Meinung in einem für meine Wahlentscheidung am 18. Sept. zentralen Punkt fragen.
Wie stehen Sie zur geplanten Verlängerung der A100, die ja in Ihren Auswirkungen auch für Friedrichshain relevant ist?
Wie positionieren Sie sich innerhalb der SPD-internen Diskussion in dieser Streitfrage?
Besten Dank für eine ausführliche Antwort!
M. S.
Sehr geehrter Herr Seithe,
Ihre Frage kann ich ganz eindeutig beantworten: Ich war und bin gegen die Verlängerung der A100. Einen entsprechenden Beschluss des SPD-Landesparteitages vom 17.9.2009 habe ich mit initiiert.
In dem Beschluss hieß es unter anderem: "Der weitere Bau von Autobahnen, von dem allein der motorisierte Individualverkehr profitiert, ist für uns nicht Bestandteil einer nachhaltigen, umweltverträglichen und sozial gerechten Verkehrspolitik und Mobilität. Die Berliner SPD spricht sich gegen eine Verlängerung der BAB A 100 aus:
l Der Bau des 16. Abschnitts (AD Neukölln bis AS Am Treptower Park) führt zu stärkerer Verkehrsbelastung an der Elsenbrücke, im Spreeraum und in Friedrichshainer und Kreuzberger Wohngebieten.
l Mit dem Bau des 17. Abschnitts (AS Am Treptower Park bis AS Frankfurter Allee) würde die Autobahn mitten im dicht besiedelten Bereich Frankfurter Allee / Gürtelstraße enden - mit ungeklärten verkehrlichen Auswirkungen.
l Die Weiterführung über eine autobahnähnliche Stadtstraße bis nach Prenzlauer Berg würde die Wohngebiete am nordöstlichen Innenring erheblich belasten und die bisher erfolgreichen Wohnumfeldverbesserungen zunichte machen. Die Belastung des Straßenzuges Michelangelostraße-Ostseestraße-Wisbyer Straße-Bornholmer Straße würde erheblich zunehmen.
Allerdings gibt es seit Juni 2010 eine veränderte Beschlusslage des Landesparteitages. Ich selbst sowie die SPD Friedrichshain-Kreuzberg haben sich weiterhin gegen einen Ausbau der A100 ausgesprochen. Diese Position fand jedoch (sehr knapp) keine Mehrheit mehr. Stattdessen sind nun an den Ausbau der A100 verschiedene Bedingungen geknüpft, um ein insgesamt ausgewogenes Verkehrskonzept zu erhalten. Dies sind unter anderen:
- Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch Rückbau der Hauptachsen
- Einführung einer Parkraumbewirtschaftung
- Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrecken
- Umsetzung des Lärminderungsplans und Lärmdämmung an allen
Autobahnabschnitten.
Nach einem Kompromiss innerhalb der rot-roten Koalition vom letzten Herbst wurde zwar formal Baurecht geschaffen. Durch die Verhinderung des Baubeginns in der aktuellen Wahlperiode bleibt ein politischer Ausstieg jedoch weiterhin möglich. Das sehe ich durchaus als Erfolg der Autobahn-Kritiker innerhalb der rot-roten Koalition.
Die Umsetzung des vom Senat bislang geplanten Weiterbaus der A100 wird ganz sicher in einer neuen Koalition auch neu verhandelt werden müssen. Ich werde mich weiterhin gemeinsam mit der SPD Friedrichshain-Kreuzberg auch innerhalb unserer Partei dafür einsetzen, dass die A 100 nicht verlängert wird. Ich bin überzeugt, dass wir eine Entlastung der Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr im Sinne einer modernen, ökologischen und sozial gerechten Verkehrspolitik mit anderen Mitteln angehen können und müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Susanne Kitschun
Sehr geehrter Herr Seithe,
Ihre Frage kann ich ganz eindeutig beantworten: Ich war und bin gegen die Verlängerung der A100. Einen entsprechenden Beschluss des SPD-Landesparteitages vom 17.9.2009 habe ich mit initiiert.
Darin heißt es unter anderem:
"Der weitere Bau von Autobahnen, von dem allein der motorisierte Individualverkehr profitiert, ist für uns nicht Bestandteil einer nachhaltigen, umweltverträglichen und sozial gerechten Verkehrspolitik und Mobilität. Die Berliner SPD spricht sich gegen eine Verlängerung der BAB A 100 aus:
l Der Bau des 16. Abschnitts (AD Neukölln bis AS Am Treptower Park) führt zu stärkerer Verkehrsbelastung an der Elsenbrücke, im Spreeraum und in Friedrichshainer und Kreuzberger Wohngebieten.
l Mit dem Bau des 17. Abschnitts (AS Am Treptower Park bis AS Frankfurter Allee) würde die Autobahn mitten im dicht besiedelten Bereich Frankfurter Allee / Gürtelstraße enden - mit ungeklärten verkehrlichen Auswirkungen.
l Die Weiterführung über eine autobahnähnliche Stadtstraße bis nach Prenzlauer Berg würde die Wohngebiete am nordöstlichen Innenring erheblich belasten und die bisher erfolgreichen Wohnumfeldverbesserungen zunichte machen. Die Belastung des Straßenzuges Michelangelostraße-Ostseestraße-Wisbyer Straße-Bornholmer Straße würde erheblich zunehmen.
Allerdings gibt es seit Juni 2010 eine veränderte Beschlusslage des Landesparteitages. Ich selbst sowie die SPD Friedrichshain-Kreuzberg haben sich weiterhin gegen einen Ausbau der A100 ausgesprochen. Diese Position fand jedoch (sehr knapp) keine Mehrheit mehr. Stattdessen sind nun an den Ausbau der A100 verschiedene Bedingungen geknüpft, um ein insgesamt ausgewogenes Verkehrskonzept zu erhalten.
Dies sind unter anderen:
- Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch Rückbau der Hauptachsen
- Einführung einer Parkraumbewirtschaftung
- Einführung von Tempo 30 auf Hauptstrecken
- Umsetzung des Lärminderungsplans und Lärmdämmung an allen Autobahnabschnitten.
Nach einem Kompromiss innerhalb der rot-roten Koalition vom letzten Herbst wurde zwar formal Baurecht geschaffen. Durch die Verhinderung des Baubeginns in der aktuellen Wahlperiode bleibt ein politischer Ausstieg jedoch weiterhin möglich. Das sehe ich durchaus als Erfolg der Autobahn-Kritiker innerhalb der rot-roten Koalition.
Die Umsetzung des vom Senat bislang geplanten Weiterbaus der A100 wird ganz sicher in einer neuen Koalition auch neu verhandelt werden müssen. Ich werde mich weiterhin gemeinsam mit der SPD Friedrichshain-Kreuzberg auch innerhalb unserer Partei dafür einsetzen, dass die A 100 nicht verlängert wird. Ich bin überzeugt, dass wir eine Entlastung der Innenstadt vom motorisierten Individualverkehr im Sinne einer modernen, ökologischen und sozial gerechten Verkehrspolitik mit anderen Mitteln angehen können und müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Susanne Kitschun
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