Frage an Susanne Kieckbusch von Georg M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Frau Kieckbusch,
ich habe einen handwerklichen Beruf erlernt, darf meinen Beruf aber nicht mehr ausüben. Weder das Arbeitsamt noch sonst jemand, haben mir eine Perspektive gegeben.
Auch wird eine Zweitausbildung vom Jobcenter nicht gefördert, auch nicht durch einen Hartz IV-Zuschuss. Die Erwerbsminderungsrente wurde mir nicht genehmigt, da ich in den letzten 5 Jahren nicht lückenlos gearbeitet habe. Meine private BU-Versicherung bezahlt hingegen, auch weil ich sie bereits mit 15 Jahren abgeschlossen habe.
Ich habe eine Krankheit, weiß nicht mehr, wie ich meine Rechnungen begleichen soll. Sogar Fahrkosten zu Ärzten muss ich aus dem Regelsatz bezahlen, da es der Krankenkasse nicht möglich ist diese zu bezahlen und auch das SGB II keine solche Erstattungsmöglichkeit hergibt.
Was tut Ihre Partei gegen den Ärztemangel ( Patientenstopp bei Hausärzten usw.) und gegen die Tatsache, dass sich viele Kranke im ländlichen Raum die Fahrten zu Fachärzten gar nicht mehr leisten können?
Alles was das Jobcenter will: Bewerbungen schreiben und andere Maßnahmen, die seit Jahren zu keinem Erfolg führen.
Selbst die Bewerbungskosten werden oftmals nicht bezahlt bzw. nur pauschaliert bezahlt. Ist diese indirekte Kürzung des Regelsatz korrekt?
Warum betrachtet man Arbeitslose nicht individueller? Warum gibt man kranken Menschen, die noch arbeiten wollen, keine geeigneten Job? Damit Sie 200 Euro mehr im Monat hätten, als mit Hartz IV. So schwer kann es doch nicht sein Menschen in Not zu helfen, oder?
Statt dessen stellen viele staatliche Stellen meines Erachtens Menschen ein, die entweder das "richtige" Parteibuch haben oder sonst über Vitamin B verfügen.
Wie Sie anhand dieses Links sehen, zahlen manche Jobcentern ihren Leitern Prämien für eine harte Handhabung gegen Arbeitslose:
http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/4000-euro-praemie-fuer-harte-jobcenter-chefs-article1733695.html
Ist so ein Verhalten nicht ungesetzesmäßig und unmenschlich?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Fragen und Ihr damit verbundenes Interesse an grüner Politik.
Eine Krankheit, die zur Berufsunfähigkeit führt, ist schon tragisch genug und sollte nicht noch zusätzliche Ungerechtigkeiten und untragbare finanzielle Probleme mit sich bringen. Ich gebe Ihnen Recht, diese, von Ihnen beschriebene Situation ist ungerecht und nicht haltbar.
Wir verstehen die Arbeitsagenturen als Service, Menschen wieder in Arbeit zu bringen und nicht als Mittel, Sanktionen und Kürzungen gegenüber arbeitsuchenden Menschen durchzusetzen. Deshalb sind wir auch für ein Aussetzen der Sanktionen - schon wegen der von Ihnen beschriebenen Auswüchse. Die Grünen wollen eine individuell angepasste Förderung - auch bei Arbeitssuchenden. Außerdem setzen wir uns ein für höhere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger sowie für einen höheren Hartz IV-Satz.
Bei ÄrztInnen sehen wir weniger einen Mangel als ein falsches Anreizsystem, das dazu führt, dass Kapazitäten durch viele unnötige Behandlungen verschwendet werden, während Wichtiges und Hilfreiches zu kurz kommt. Ähnlich verhält es sich mit der geringeren Bereitschaft der ÄrztInnen, sich auf dem Lande nieder zu lassen. Das führt eher dazu, dass in den Ballungszentren zuviel und unnötig behandelt wird und es im ländlichen Raum an ÄrztInnen fehlt. Gut erreichbare Facharztzentren, in denen teure Technik gemeinsam genutzt wird, und zusätzliche Anreize für ÄrztInnen, sich in unterversorgten Gebieten nieder zu lassen, sind Möglichkeiten, das abzumildern.
Besetzungen von (nichtpolitischen) öffentlichen Positionen "nach Parteibuch" oder ähnlichen Kriterien und nicht nach fachlicher Qualifikation gehören in den Bereich von Vetternwirtschaft und Korruption. Das muss abgelehnt und bekämpft werden, denn es kostet die Allgemeinheit Jahr für Jahr viele Milliarden. Die Grünen sind zudem auch für eine Transparentmachung von sämtlichen Bezügen von Abgeordneten und für ein schlagkräftiges Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung.
Ich hoffe, Ihnen damit Ihre Fragen beantwortet zu haben und wünsche Ihnen trotz aller Widrigkeiten alles Gute!
Herzliche Grüße,
Ihre Susanne Kieckbusch
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