Frage an Susanne Kieckbusch von Andreas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Andreas Straubinger,

als Anhängerin von Volksentscheiden würde ich es mir nicht herausnehmen zu wissen, wie ein Entscheid ausgeht – dann kann ich es ja gleich selber machen.

Wenn die Bevölkerung darüber informiert ist, dass der Lissabon Vertrag dem europäischen Parlament ganz allmählich auch parlamentarische Rechte zugesteht, bin ich mir nicht so sicher, dass die Deutschen den Vertrag ablehnen würden.

Wem das Europäische Parlament als Alibiveranstaltung, abhängig von der Gnade von Potentaten wie Berlusconis und Sarkozy und ohnmächtig gegenüber der Kommission, wem das reicht, wer gar nicht mehr Demokratie wagen will, der stimmt gegen den Lissabonner Vertrag.
Und aus genau diesen Gründen wurde der Vertrag auch in anderen Ländern abgelehnt, weil die Bevölkerung die EU als undemokratischer, abgehobener, unantastbarer Moloch empfunden wird und jetzt konnte Volkes Stimme laut aufschreien. Gemeint war …und getroffen hat es …nämlich die Parlamentarier. Das EU-Parlament ist seither am rudern, was das Zeug geht. Wenn es das Parlament nicht schafft die Bevölkerung mitzunehmen, ist für lange Zeit der Zug abgefahren und die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten können ziemlich eigenmächtig schalten und walten. Will das Parlament seine Reform durchsetzen, muss es Europas Bevölkerung aufklären. Das ist Sinn und Zweck demokratischer Volksentscheide, das Volk einbeziehen in die politischen Prozesse, nicht das Volk zum Stimmvieh von populistischen Parolen abzustempeln.

Also, es ist noch viel zu tun, packen wir es an.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Kieckbusch