Sehr geehrte Fr. Jahn, ist Wilhelmsruh auf dem Abstellgleis? Kein Radweg, Schwerlastverkehr im Wohngebiet, Gestank aus Reinickendorf und marode Spielplätze. Welche kurzfrist. Maßnahmen ergreifen Sie?

Sehr geehrter Herr B.,

für mich steht Wilhelmsruh nicht auf dem Abstellgleis. Ich denke es könnte und sollte noch mehr passieren für ihren Ortsteil. Momentan kann ich auf einige Fragen jedoch nur zusammenfassen, was momentan auch an anderer Stelle dazu gesagt wird. Auch wenn ich ihnen gerne zusage, zu schauen wie sich nötige Aufgaben beschleunigen lassen. Als Abgeordnete im Abgeordnetenhaus und meiner langjährigen Kenntnis der Berliner Verwaltung und Politik hoffe ich Licht ins Dunkel zu bekommen und ergreife Initiative damit andere Wege zu gehen, möglich wird. Eine Zusammenarbeit mit politischen Kolleg*innen im Bezirksamt bzw. in der Bezirksverordnetenversammlung werden nötig sein, da nicht alles auf Landesebene und schon gar nicht alleine dort entschieden wird.

Ihre 1. Frage: wie sichern Sie die zügige Umsetzung des Radwegs auf der Hauptstr. Wilhelmsruh?

Stand bisher ist (für sie wahrscheinlich nichts Neues): Für die Umsetzung des Radweges auf der Hauptstraße benötigt der Bezirk zusätzliche Finanzen aus der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK). SenUVK setzt jedoch voraus, dass Grunderwerbsfragen vorgeklärt sind und drei Baumfällungen genehmigt werden bevor eine Finanzierung zu gesagt wird. Beides wird für eine durchgängige Radverkehrsanlage als nötig angesehen. Beides ist noch nicht geklärt und daher ist keine Finanzierung in den Haushalt 2021/2022 eingestellt. Wann eine weitere Planung erfolgt, liegt an den Klärungen der genannten Vorgaben bzw. auch an den Prioritäten einer/eines nächsten Stadtrates/ -rätin, sowie eines Vorgehens einer neuen Regierung generell.

Da wir jetzt neu wählen ist vor dem nächsten Haushalt der ab 2023/24 finanziert, nicht mit einem Radweg zu rechnen. Der Radweg Hauptstraße ist also noch nicht finanziert und auch noch nicht in Planung. Die offenen Fragen hoffentlich in Klärung.

Soweit der Stand – ich würde mich darum kümmern, zu klären, woran der Grunderwerb scheitert und wie es zur Abwägung Bäume-Radweg kam. Die Vorgabe eines durchgängig zu bauenden Radweges hat seine Gründe in den Finanzen und der Verkehrssicherheit. Trotzdem wäre es für einen nächsten Schritt wichtig zu klären, ob nicht auch abweichend ggf. in sinnvoll zu sichernden Abschnitten, gebaut werden kann. Die jetzige Situation ist erst recht nicht verkehrssicher. Wie sehr jetzige Richtlinien zur Sonderfinanzierung von Radwegen dagegensprechen und ggf. änderbar sind oder Einzelfallabweichungen möglich sind, wäre zu klären.

Ihre 2. Frage: Wie unterbinden Sie die Verwendung des Wohngebietes als Hauptachse des Schwerlastverkehrs durch Wilhelmsruh?

Die BVV und das SGA (Stadtrat Kuhn) hat sich engagiert in den benannten Wohngebieten betroffenen Anwohnenden durch andere Routenführungen vom schweren Lastverkehr zu entlasten. Der Status der Rosenthaler und Wilhelmsruher Hauptstraße ist „Hauptverkehrsstraße“, deren Funktion ist die Aufnahme und Abwicklung des übergeordneten Verkehrs und folglich auch des Wirtschaftsverkehrs. Die Verlagerung von Verkehren widersprechen grundsätzlich dieser Verkehrsfunktion und sind daher nur aus zwingenden Gründen, wie z.B. bei hohen Lärmwerten, anordnungsfähig. Darüber hinaus gibt es gerichtliche Entscheidungen, dass Verkehrsverlagerungen nicht zur Mehrbelastung von anderen Anwohnenden führen dürfen. Ohne Abschätzung, Berücksichtigung sowie Abwägung der konkreten Folgen von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen wären derartige Anordnungen unverhältnismäßig und folglich rechtswidrig.  

Das SGA hat daher z.B. auf dem noch auszubauenden Abschnitt der Friedrich-Engels-Straße nördlich der Hauptstraße zum Schutz weiterer Schäden keine Tonnagenbeschränkung (also Reduzierung der LKW auf kleinere) sondern alternativ die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 10km/h gesenkt.

Das Ganze ist nicht befriedigend, daher bemühe ich mich um ein Modellprojekt, dass generell das Thema stadtverträglicher Wirtschaftsverkehr im Zusammenhang verkehrsberuhigter Wohngebiete klärt. Im Nordwest-Raum Pankow (Niederschönhausen, Rosenthal, Wilhelmsruh) soll modellhaft für Berlin mit Betrachtung auch des angrenzenden Reinickendorfs und Brandenburgs gedacht werden. D.h. es soll einerseits großräumig für Standorte Gewerbegebiete und nötigem Wirtschaftsverkehr sowie Hauptverkehrs-/ Sammelstraßen auch in Wohngebieten Klärung herbeigeführt werden. Kleinräumig sollen Lösungen ausprobiert werden wie Straßenraum/ öffentlicher Raum Aufenthaltsqualität erhält und Teil der Wohn- und Lebensorte wird, d.h. wie unterschiedliche Mobilitätsweisen sich hier einpassen im Sinne des Ortes und der dort Lebenden und nicht der Durchfließenden. Die vorhandenen Planungen des Umbaus von Straßen sollen in das neue Bild der grünen Mobilitätwende passen. Die noch vorhandenen Restriktionen bundesrepublikanischer Verordnungen und Gesetze sollen durch eine grüne Mehrheit, bzw. Beteiligung an einer Regierung geändert werden. Vorher soll modellhaft neues versucht werden.

Ihre 3. Frage: Wie sorgen Sie für Vermeidung des Gestanks aus dem Industriegebiet Flottenstraße (Reinickendorf) sodass das Wilhelmsruher Tor wie geplant mit Wohnungen gebaut werden kann?

Der Schokoladen- Müll- Metallgeruch ist zeitweise nicht zu ignorieren. Darüber, was genau dahinter steckt, gibt es Annahmen aufgrund der Mischung der Gewerbe-/ Industriebetrieben an der Flottenstraße.

Ich weiß, dass hier Untersuchungen – auch angeschoben durch Initiativen vor Ort und durch den Stop eines Baus von weiteren Wohnungen am Bahnhof Wilhelmsruh aufgrund des Geruches und ggf. mehr -  durch SenUVK bzw. eines Beauftragten laufen. Über den Stand würde ich mich sachkundig machen, um dann zu schauen welche weiteren Schritte nötig werden und wie ich als Abgeordnete des Abgeordnetenhauses unterstützen kann.

Der Wunsch nach Transparenz der Untersuchungen und ggf. Schadstoffe ist dringlich. Das nicht Realisieren des neuen Wohnungsbaus, stellt dringlich die Frage nach dem Schutz des vorhandenen. Möglichkeiten hier mit Umweltverbänden und weiteren Sachverständigen arbeiten zu müssen, wären zu klären.  

Außerdem noch zu den Spielplätzen:

Der Sanierungsstau von Spielflächen muss dringend beendet werden. Auch wenn es nicht immer teure Spielgeräte sein müssen, kann es nicht sein, dass Spielplätze geschlossen stadt modernisiert werden. Da vorhandene Spielplatzentwicklungskonzept muss aktualisiert werden und als regelmäßige Grundlage für Einstellung von Instandsetzung in den Haushalt genutzt . Fördermittel wurden und können eingeworben werden. Ich werde auch im Abgeordnetenhaus dafür werben, dass Grün- und Freiflächen insbesondere für Kinder und Jugendliche mehr ins Zentrum einer soziale und klimagerechten Stadt gehören und Finanzen entsprechend bereitgestellt gehören.