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Susanne Floss
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Urte S. •

Auf welche Weise wollen Sie dem ungebremsten Vertrauensverlust in das bestehende politische System begegnen? Setzen Sie sich für einen Ausbau d. Bürgerbeteiligung oder der direkten Demokratie ein?

Sehr geehrte Frau Floss,

der anhaltende und massive Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in unser repräsentatives politisches System sowie in das Parteiensystem wurde aktuell wieder von einer OECD-Studie bestätigt und ist vermutlich eine von mehreren Ursachen für den Rechtsruck unserer Gesellschaft. Um die Distanz zwischen Politik und Bürgerschaft zu verringern, sind neue Wege und Instrumente erforderlich. Insbesondere das Instrument der Bürgerräte ist nach internationale Erfahrungen sehr vielversprechend. Die Ampelregierung hat erfreulicherweise insbesondere durch die Fürsprache von SPD und Grünen 2023 den ersten vom Bundestag beauftragten Bürgerrat "Ernährung im Wandel" auf Bundesebene ermöglicht, der sehr erfolgreich gearbeitet hat. Setzen Sie sich für eine Fortsetzung dieses Instrumentes ein und/oder sehen Sie auch andere Wege?

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Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Guten Tag, 

als Politikerin, die sich vor allem mit den Themen Landwirtschaft und ländliche Räume beschäftigt, habe ich die Arbeit des Bürgerrats "Ernährung im Wandel" sehr genau verfolgt und bin von diesem Instrument sehr überzeugt. Die Ergebnisse waren sehr wertvoll. Außerdem zeigte sich schnell, dass die Bereitschaft der Bürger*innen sehr hoch ist, sich an solchen Prozessen zu beteiligen. 

Für den Erhalt unserer Demokratie ist es sehr wichtig, dass Bürger*innen sich hinreichend einbezogen und angehört fühlen. Die Selbstwirksamkeitserfahrung in Bürgerräten vermeidet meines Erachtens wirkungsvoll Entfremdungsprozesse von unseren demokratischen Prozessen und Politiker*innen. Politik wird von uns allen gemacht. Ich verstehe mich selbst als engagierte Bürgerin. Nichts ist unheilvoller als Erzählungen eines unten und oben. Ich bemühe mich deshalb stets darum, zu den Menschen zu gehen. 

Die Auswahl der Instrumente der direkten Beteiligung muss gut überlegt und verantwortungsvoll erfolgen. Eine weitere Prüfung dieser Instrumente insgesamt und die Beibehaltung der Bürgerräte im Speziellen unterstütze ich ausdrücklich. 

Bürgerbeteiligungsprozesse sind auch insbesondere regional ein sehr wichtiges Instrument. Hier lässt sich erreichen, dass Bürger*innen ihre Ideen unmittelbar umsetzen können. Außerdem sind die Menschen vor Ort die eigentlichen Expert*innen für tragfähige Lösungen. Dafür unterstütze ich eine auskömmlich Finanzierung der Kommunen, die für Bürger*innen Gestaltungsspielräume lässt.

Eine wichtige Rolle spielt auch die Demokratie-Bildung. Ich befürworte eine Aufstockung der Mittel in diesem Bereich.