Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?
Guten Tag,
ich setze mich ausdrücklich dafür ein, die Erfolgsaussichten eines AFD-Verbotsverfahrens schnell und gründlich zu prüfen. Die AFD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat klargestellt, dass es Anhaltspunkte dafür gäbe, dass die AFD Bestrebungen verfolge, die sich gegen die Menschenwürde bestimmter Gruppen und gegen das Demokratieprinzip richteten. Deshalb halte ich die Prüfung eines Verbotsverfahrens für dringend geboten.
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