Wie stehen sie zur Unterstützung der Ukraine und was wollen sie der Hybriden Kriegsführung Russlands Entgegensetzen?

Guten Tag, 

im Augenblick hat es den Anschein, dass die USA unter Trump und Russland unter Putin zusammen einen Diktatfrieden herbeiführen wollen. Während zwischen beiden Staaten politisches Tauwetter zu herrschen scheint, sitzen die Ukraine und die europäische Staatengemeinschaft offensichtlich nicht am Verhandlungstisch. Sollte sich dieser Eindruck bestätigen, muss Europa schnell und stringent seine interne Zusammenarbeit auch im Sinne einer europäischen Armee voranbringen. Europa muss eine eigene einflussreiche Stimme in der Welt haben. Wir brauchen eine Einbindung Europas in die internationale Staatengemeinschaft im Sinne eines funktionierenden Multilateralismus. Organisationen wie die UN müssen wir wieder mehr stärken. Ein Beitritt der Ukraine in die EU und möglichst auch in die NATO sind indes dringend geboten. Die Ukraine braucht unsere diplomatische, finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung. Dazu zählt auch die Lieferung von Waffensystemen wie Taurus. 

Wir GRÜNE wollen mit einem Cybersicherheitsstärkungsgesetz unsere IT-Infrastruktur besser gegen Angriffe schützen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik werden wir stärken und zur Zentralstelle ausbauen. Unsere Nachrichtendienste müssen angemessen ausgestattet sein. Auch in diesem Bereich wollen wir die europäische Zusammenarbeit stärken, mit der Gründung einer Europäischen Nachrichtendienstagentur. Die systematische Desinformation im Auftrag eines fremden Staates wollen wir strafrechtlich fassen.