Frage an Susanne Bay von Dorothee B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Betz,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wie Sie sicher wissen, lehnen wir GRÜNEN "Stuttgart 21 " ab und stellen die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in ihrer derzeitigen Planung in Frage, da diese Projekte aus unserer Sicht verkehrspolitisch fragwürdig und unkalkulierbar teuer sind. S 21 ist nicht mehr zeitgemäß, es ist überholt und für die Stadt Stuttgart und die Region unsinnig. Ich bin für einen modernisierten Kopfbahnhof K 21, weil er ökologisch und ökonomisch das bessere Projekt und leistungsfähiger ist. Auch sehe ich, dass S21 dringend notwendige Investitionen in andere Bahnprojekte im Land verhindert. Das sind z.B. der menschen-und umweltfreundliche Ausbau der Rheintalbahn oder die Elektrifizierung der Südbahn. Die Rheintalbahn ist die zentrale europäische Güterzugverbindung. Wir wollen mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagern und stehen zum viergleisigen Ausbau der heute schon überlasteten Strecke. Lärmschutz steht beim Ausbau der Rheintalstrecke zwischen Offenburg und Basel an oberster Stelle und wird durch eine bessere Trassenführung erreicht, die den notwendigen Lärmschutz gewährleistet und den Interessen der Menschen an der Strecke entspricht. Dabei muss der Bund die Trasse finanzieren, das Land muss sich bei Lärmschutzmaßnahmen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinaus gehen, finanziell beteiligen. Auch die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim ist von zentraler Bedeutung für die Anbindung insbesondere der nördlichen Landesteile an den Raum Frankfurt, aber auch für die Weiterentwicklung von Fernverkehrsangeboten. Die Planung muss rechtzeitig und transparent mit den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. Es soll auch geprüft werden, ob stillgelegte, aber noch bestehende Bahnstrecken reaktiviert werden können, um so das Bahnnetz in der Fläche zu erweitern. Das Fahrplanangebot ist auszubauen und die Qualität der Verkehrsleistungen ist zu verbessern. Hier liegen uns besonders die Interessen von Familien mit Kindern und mobilitätseingeschränkten Menschen am Herzen. In diesem Zusammenhang werden wir uns für die Barrierefreiheit öffentlicher Wege und Verkehrsmittel einsetzen. Hier in unserer unmittelbaren Umgebung ist die Frankenbahn von HN nach Würzburg in sehr schlechtem Zustand, auch was das Wagenmaterial betrifft. Es wurden unlängst Verbesserungen zugesagt. Im Fall meiner Wahl werde ich ein wachsames Auge haben, ob es da nicht bei Versprechungen seitens der Bahn bleibt. Dies sind einige Projekte, die dringender sind als für ein einziges Prestigeprojekt unplanbar viele Milliarden aufzuwenden. Sollten Sie noch weitere Fragen zu meinen Positionen haben, freue ich mich über Ihre Anfrage, wenn auch die Beantwortung auf Grund des laufenden Wahlkampfs ein bisschen dauern kann.

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Bay