Susanna Tausendfreund

(...) ich möchte mich ganz herzlich für Ihre Anfrage vom 12. August 2013 bedanken, in dem Sie die Problematik der weiterhin existierenden Ungleichbehandlung der Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz detailliert herausgearbeitet haben. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Grünen-Fraktion im Landtag habe ich vereinbart, dass mein Antwortschreiben im Namen der gesamten Fraktion erfolgt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. An der Kommunalpolitik in Ihrer Gemeinde können Sie am ehesten durch die Mitgliedschaft in einem Ortsverband der Parteien vor Ort teilnehmen. Darüber hinaus gibt es auf kommunaler Ebene auch zahlreiche Möglichkeiten sich zu engagieren etwa in Bürgerinitiativen oder Bürgerbegehren zu bestimmten Themen. (...)

(...) Auf der anderen Seite muss man vorher konkret prüfen, welche schwerwiegenden Folgen ein Embargo für welche Teile der Bevölkerung haben kann, um zu vermeiden, dass durch eine Zunahme der Not der Bevölkerung und die daraus folgende Stimmungsmache das Regime unter Umständen noch gestärkt wird. (...) Es gibt in meinen Augen keine allgemeingültige Aussage, ob Handel mit nicht-demokratischen Ländern legitim ist oder nicht. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch. Die Grüne Landtagsfraktion hat sich bereits 1997 mit einem Antrag für die Einführung einer Pflegekammer eingesetzt. Auf unsere Initiative hat am 18.10.2012 eine Anhörung zu diesem Thema hier im Landtag stattgefunden. (...)

(...) Oft ist dies der einzige Weg, wie eine besetzte Planstelle im Falle einer Dienstunfähigkeit wieder für neue Bewerber frei gemacht werden kann. Allerdings sehen wir den Umgang mit medizinischen Daten über Versorgungsempfänger an Dritte sehr kritisch. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes eingereicht (Drs. (...)

(...) Um im Bereich der Transparenzförderung voranzukommen haben wir beispielsweise in den beiden letzten und in dieser Legislaturperiode Gesetzesinitiativen im Bayerischen Landtag für ein Informationsfreiheitsgesetz eingebracht, die jedoch abgelehnt wurden. Solange diese Mehrheitsverhältnisse im Landtag noch existieren, versuchen wir, möglichst viele Kommunen davon zu überzeugen, eigene Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen. (...)