Frage an Susanna Tausendfreund von Erhard M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Tauschendfreund,
können Sie kurz erläutern, warum sich Ihre Partei für den voreiligen Ausstieg aus der Kernenergie eingesetzt hat, ohne die massive Verteuerung der Energiekosten und Versorgungslücken (fehlende Stromtrassen) zu berücksichtigen. Die durch Ihre Partei propagierte Energieeinsparung durch die Sommerzeit war auch nicht fachlich fundiert.
Danke für Ihre Mühe
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch. Der Atomausstieg wurde bereits im Jahr 2000 beschlossen. Die Energiewirtschaft hat lange Zeit Planungs- und Investitionssicherheit gehabt. Diese wurde durch die Laufzeitverlängerungsdiskussion und deren Rücknahme von der schwarz-gelben Regierung für einige Jahre zerstört.
Bei genauerer Betrachtung gibt es keine Verteuerung der Energiekosten. Der Börsenstrompreis ist auf einem historischen Tiefstand, dort kosten die kWh derzeit weniger als 4 Cent, vor fünf Jahren waren es noch über 9 Cent. Die Strompreise für die Industrie liegen ebenfalls so niedrig wie seit 2005 nicht mehr. Schauen Sie mal hier: http://vik.de/tl_files/downloads/public/strompreisindex/VIK_Index_Daten_Version1.pdf
Das Problem ist, dass die Energiekosten ungerecht verteilt werden. Die EEG-Umlage steigt für die Privathaushalte und die kleinen und mittleren Unternehmen (mittlerweile über 5 Cent/kWh), während die großen Unternehmen seit über 10 Jahren konstant 0,05 Cent zahlen (also 99 % weniger!) Gerade diese Unternehmen profitieren aber auch von dem gesunkenen Börsenstrompreis, weil diese direkt dort einkaufen.
Es ist also keine Frage der gesamten Energiekosten, sondern der Verteilung dieser Kosten auf die Preise. Und die ist seit Jahren ungerecht.
Es gibt auch keinen Versorgungsengpass. Kennen Sie die wiederkehrenden Meldungen, dass Kraftwerke stillgelegt werden, weil sie nicht mehr gebraucht werden? In Bayern wurde ein modernes, hocheffizientes Kraftwerk mit 60 % Wirkungsgrad in die Reserve geschickt, weil es zu wenig zum Einsatz kommt. Erst wenn das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld endgültig abgeschaltet wird, wird es wieder in den Regelbetrieb gehen. Andere Beispiele aus jüngster Zeit finden Sie hier:
http://www.rnz.de/ticker_regional/00_20130720181300_105090466_Sieben_weitere_EnBW_Kraftwerksbloecke_defizita.html
http://www.mittelbayerische.de/nachrichten/politik/artikel/versorger-schliessen-kraftwerke/939126/versorger-schliessen-kraftwerke.html
http://www.nwzonline.de/wirtschaft/kraftwerksterben-in-deutschland_a_7,2,2061933449.html
Viele Grüße
Susanna Tausendfreund
Weitere Fragen an Susanna Tausendfreund
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(...) Auf der anderen Seite muss man vorher konkret prüfen, welche schwerwiegenden Folgen ein Embargo für welche Teile der Bevölkerung haben kann, um zu vermeiden, dass durch eine Zunahme der Not der Bevölkerung und die daraus folgende Stimmungsmache das Regime unter Umständen noch gestärkt wird. (...) Es gibt in meinen Augen keine allgemeingültige Aussage, ob Handel mit nicht-demokratischen Ländern legitim ist oder nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch. Die Grüne Landtagsfraktion hat sich bereits 1997 mit einem Antrag für die Einführung einer Pflegekammer eingesetzt. Auf unsere Initiative hat am 18.10.2012 eine Anhörung zu diesem Thema hier im Landtag stattgefunden. (...)