SPD-Fraktion
(...) Meine Positionen zur 380-KV-Leitung habe ich mehrfach öffentlich dargelegt. Ich habe mehrere Anträge im Bayerischen Landtag eingebracht, die allesamt von der CSU-Mehrheit abgelehnt wurden. (...)
(...) Denn unsere Autobahnen, aber auch die Staats- und Gemeindeverbindungsstraßen werden vom Geld der Bürgerinnen und Bürger bezahlt. (...) Fahren Sie einmal ganz bewusst verschiedene Gemeinde- und Kreisstraßen, Staatsstraßen, Bundesstraßen und Autobahnen ab. (...)
(...) Wir fordern die Bayern-Million für die bayerischen Tierheime. Dieser Grundstock soll jedes Jahr um weitere 200 000 Euro aufgefüllt werden. (...)
(...) Ich habe mich diesbezüglich mit dem Klinikum Coburg in Verbindung gesetzt. Dort wurde mir mitgeteilt, dass das Klinikum mit erheblichem finanziellen Aufwand die Voraussetzungen geschaffen hat, damit die Kinderklinik als Perinalzentrum Level 1aufgebaut wird. Die Kinderabteilung geht daher davon aus, dass in Zukunft verstärkt diese Frühgeboreneneinrichtung in Anspruch genommen wird. (...)
(...) Wir sagen nach wie vor: Die hausärztliche Versorgung ist das Fundament der Gesundheitsversorgung. Die Befürchtung, dass die ambulante Versorgung durch sog. (...)
(...) Im Herbst dieses Jahres wird das Gendiagnostikgesetz im Bundeskabinett eingebracht. Die SPD ist der Auffassung, dass die darin enthaltenen Beratungsregelungen für Spätabtreibungen (nach der 22. Schwangerschaftswoche) ausreichend sind. (...)