Frage an Susann Biedefeld von Siegrid O. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Ott-Beterke,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD-Landtagsfraktion wird auf meine Initiative als tierschutzpolitische Sprecherin hin die Petition des Bayerischen Tierschutzbundes unterstützen. Zusätzlich wird die SPD-Landtagsfraktion das Anliegen eines sog. Feuerwehrfonds für Tierheime in Form eines Antrags im Rahmen der Haushaltsberatungen für den neuen Doppelhaushalt 2009/2010 einreichen.

Im übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Aktion des Bayerischen Tierschutzbundes von mir als Vizepräsidentin eigens initiiert wurde. Ich habe mich sehr gefreut, dass die Jahreshauptversammlung des Bayerischen Tierschutzbundes am 14. Juni 2008 meinen Antrag "Wir fordern die Bayern-Million für Bayerns Tierheime!" einstimmig beschlossen hat.

Mein Antrag hat folgenden Wortlaut:

Wir fordern die Bayern-Million für Bayerns Tierheime!

Mehr Aufgaben, weniger Geld - auf diesen Nenner lässt sich die aktuelle Situation der im Deutschen Tierschutzbund, Landesverband Bayern, zusammengeschlossenen 71 bayerischen Tierheime bringen. Die Tierschutzvereine als Träger leiden unter einer sinkenden Spendenbereitschaft ebenso wie unter einem Anstieg der aufzunehmenden Tiere. Die Gründe sind vielfältig: Angebliche oder tatsächliche Allergien. Eine steigende Zahl von Hartz-IV-Empfängern, die sich Futter und Tierarzt für ihre Tiere nicht mehr leisten können. Eine Vielzahl von Exoten, die ohne Erlaubnis und Prüfung der Sachkunde übers Internet ins Land gespült werden. Unkundiges Personal in den Tierabteilungen von Bau- und Gartenmärkten, dessen fehlende Sachkunde gerade bei Kleintieren unerwünschten Nachwuchs bringt, der dann im Tierheim landet. Aus Mitleid aus dem Süden mitgebrachte Hunde und Katzen und Tiere aus illegalen Importen, die ins Tierheim kommen, wenn sie dann doch nicht gehalten werden können. Um es klar zu stellen: Wir wollen weder Exoten noch Hunde und Katzen aus illegalen Importen in Bayern, aber wenn sie hier sind und nicht privat gehalten werden können, sind unsere Tierheime die einzigen Anlaufstellen. Und diese Tiere sollen nicht für menschliches Fehlverhalten büßen.

50 000 Tiere pro Jahr - werden ins "unseren" Tierheimen aufgenommen, untergebracht, gefüttert, betreut, medizinisch versorgt, gesund gepflegt und wieder an geeignete Familien vermittelt. Dabei sind Aufnahme und Betreuung von Fundtieren und herrenlosen Tieren eine öffentliche Aufgabe des Landes und der Kommunen. Letztere steuern aber nur - je nach Tierheim - zwischen 20 und 40 Prozent der tatsächlichen Betriebskosten bei. Das Land gibt überhaupt nichts (mit Ausnahme des Bayerischen Tierschutzpreises).

Für uns keine "Bagatelle" - ist der Ausstieg des Freistaates Bayern aus der Tierheimfinanzierung. Bis 1995 waren im Staatshaushalt jedes Jahr 100 000 Mark für die Tierheime zur Verfügung gestanden - wenig genug, aber es konnte in Einzelfällen geholfen werden. Dann wurden diese Mittel als "Bagatellzuschuss" gestrichen, weil die Verwaltungskosten höher waren als der ausgeschüttete Betrag. Wir als Tierschutzbund Bayern haben damals angeboten, die Antragsverwaltung zu übernehmen. Ohne Erfolg. Der Rotstift kam zum Einsatz.

Die Bayern-Million als Feuerwehrfonds!
Der Freistaat hat in diesem Jahr rund 2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Er hat in den letzten Jahren weit über 100 Millionen Euro für neue Tierversuchsbauten ausgegeben. Für den Tierschutz hat er keinen müden Euro, sieht man vom Tierschutzpreis ab. Nordrhein-Westfalen hat in einem Mehrjahresprogramm Anfang dieses Jahrzehnts 10 Millionen Mark bereit gestellt, um die Tierheime des Landes zu sanieren und instand zu setzen. Das ist beispielhaft. Unsere Tierheime brauchen auch Unterstützung. Schon wenige tausend Euro helfen dem einzelnen Tierheim oft, um die Heizung im Hundezwinger zu erneuern, ein Dach abzudichten, einen neuen Boden zu verlegen, neue Ausläufe anzulegen, die Uraltwaschmaschine auszutauschen und vieles mehr. Angesichts hoher laufender Betriebskosten sind solche Maßnahmen für die meisten Tierheime allein kaum zu schultern. Hier wäre ein solcher Topf mit staatlichen Zuschüssen sehr wertvoll. Und die Antragsprüfung und -verwaltung übernimmt gerne der Landesverband Bayern.

Petition an den Bayerischen Landtag!

Wir fordern die Bayern-Million für die bayerischen Tierheime. Dieser Grundstock soll jedes Jahr um weitere 200 000 Euro aufgefüllt werden. Dazu wird der Tierschutzbund Bayern eine Petition in den Bayerischen Landtag einbringen.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mit möglichst vielen Unterschriften diese Aktion unterstützen würden.

Freundliche Grüße

Susann Biedefeld, MdL