Frage an Susana dos Santos Herrmann von Paul K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Seit Adenauer sagen alle Politiker, man solle für´s Alter vorsorgen, daher wurde und wird die Anschaffung von Wohneigentum gefördert. Straßenbau-Beiträge kommen oft einer Enteignung gleich und pervertieren diese Form der Altersvorsorge. Zudem werden Straßen ja nicht nur von den Anwohnern, sondern von der Allgemeinheit genutzt. Zusätzlich fließen Straßenbau-Beiträge in die Mieten ein und treiben diese in die Höhe. Viele Bundesländer haben daher die ungerechte Umlage bereits abgeschafft. Laut Grundgesetz soll der Staat für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland sorgen, wenn aber Menschen das zweite Standbein ihrer Altersversorgung in einigen Bundesländern genommen wird, in anderen aber nicht, wo bleibt dann die Gleichwertigkeit? Der Bund der Steuerzahler sammelte kürzlich in NRW mehr als 500.000 Unterschriften für die Abschaffung dieser Umlage, trotzdem wird dieser Wählerwunsch weiterhin ignoriert. Ist ein solches Verhalten für "Volks"-Parteien, die sich "christlich" oder "sozial" nennen, angemessen?
fragt Paul Koschel, Georgstr. 1, 59174 Kamen-Heeren
Lieber Herr Koschel,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen als direkt gewählte Kölner Abgeordnete sehr gerne beantworten möchte.
Wir als SPD sind schon lange gegen Straßenbaubeiträge und möchten sie abschaffen!
Erst im letzten Plenum am 27.08.2020 haben wir als SPD-Fraktion einen entsprechenden Antrag zur Abschaffung in den Landtag NRW eingebracht.
http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-10636.pdf
In der namentlichen Abstimmung habe ich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt.
Leider wurde unser Antrag mit der Stimmenmehrheit der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
So bleibt NRW leider weiter das letzte Flächenland in Deutschland, das Straßenausbaubeiträge erhebt.
Straßenausbaubeiträge können jede und jeden treffen. Auch junge Familien oder Rentnerinnen und Rentner. Menschen, die sich das Einfamilienhaus als Investition in die Zukunft geleistet haben.
Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, um im Alter abgesichert zu sein.
Für manche bedeuten sie den finanziellen Ruin.
Das ist umso bittere, weil Organisation und Durchführung der Maßnahmen häufig bis zur Hälfte der eingetriebenen Beträge ausmachen. Das ist bürokratischer Irrsinn.
Das System der Straßenausbaubeiträge hat die erfolgreichste Volksinitiative in Nordrhein Westfalen zur Folge gehabt.
Die Volksinitiative und die sie tragenden knapp 500.000 Menschen wurden von der Landesregierung sowie den Fraktionen von CDU und FDP im Landtag nicht gehört.
Und das obwohl die CDU in den Kommunen, wie bspw. in Dinslaken für die Abschaffung der Beiträge plädiert.
Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien.
Dafür setze ich mich zusammen mit der SPD-Fraktion weiter ein.
Daher kann ich nur für die SPD sprechen und sagen, dass wir Straßenausbaubeiträge weder für christlich noch für sozial halten und darf mit einem Zitat eines Sozialdemokraten sagen:
„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen ist, sie zu gestalten.“ (Willy Brandt)
Mit freundlichen Grüßen
Susana dos Santos Herrmann, MdL
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