Frage an Susana dos Santos Herrmann von Susanne G. bezüglich Wirtschaft

Liebe Frau Grüneklee,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu der Frage der Mobilitätsprämie.

Zunächst wird die Entscheidung, ob es irgendeine Prämie für die Verbraucherinnen und Verbraucher geben wird, und welcher Ausgestaltung diese sein wird zunächst wohl hauptsächlich auf Bundesebene diskutiert werden.
Als direkt gewählte Landtagsabgeordnete im Verkehrsausschuss NRW und frühere verkehrspolitische Sprecherin der Kölner SPD-Ratsfraktion werde ich mich dafür stark machen, dass alle Menschen von einer Prämie profitieren und dass sie nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten ausgehandelt wird.
Eine reine Prämie auf den Kauf eines PKW mit Verbrennungsmotor ist abzulehnen. Ich denke, ich bin mit Ihnen einer Meinung wenn ich sage, das reicht aber noch nicht, denn auch die Prämie von E-Fahrzeugen nimmt nicht alle Menschen mit und ist aus ökologischer Sichtweise auch nicht die Lösung aller Probleme.
Schließlich kommt der Strom nicht aus der Steckdose und die seltenen Erden für den Bau der E-Akkus sind – abgesehen von ihrem oft menschenunwürdigem Abbau- auch nicht unendlich.

Natürlich, so das Argument der Befürworter einer 2. Abwrackprämie, würden ältere Fahrzeuge durch modernere ersetzt werden, aber doch hätten wir eine einseitige Festlegung auf den Individualverkehr auf der Straße damit erreicht. Darüber hinaus schadet man womöglich aus volkswirtschaftlicher Sicht anderen Anbietern, da viele Menschen ihr Erspartes eben dann für Fahrzeuge ausgäben, anstatt für andere Dinge.
Anreize zu setzen, damit Autobauer verstärkt in alternative Antriebe investieren und sich dabei auch nicht nur auf E-Antriebe beschränken könnte ich mir gut vorstellen, denn die Automobilindustrie mit all den Zulieferbetrieben stellen in der Tat eine herausragende Bedeutung unserer Wirtschaft, und damit unseres Wohlstands dar.
Bei dieser Debatte geht es auch darum, nicht das Eine gegen das Andere auszuspielen, sondern klug abzuwägen.
Eine Mobilitätsprämie parallel dazu wäre also kein Widerspruch, um auch andere Mobilitätsangebote zu stärken, den ÖPNV und/oder das Fahrrad mit all ihren Möglichkeiten.
Eine klimafreundliche Entwicklung des gesamten Mobilitätsektors kann nur ganzheitlich gelingen. Ganz zu Ende gedacht gehören dann auch die Stärkung der Schiene und des Binnenschiffs dazu, aber ich möchte nicht abschweifen.

Eine Mobilitätsprämie für Alle mit Wahlfreiheit für die letztliche Nutzung kann ich mir sehr gut vorstellen. Die gegenwärtige Gesundheitskrise kann auch Chance dafür sein, uns klimafreundlicher zu bewegen.
Dafür mache ich mich stark und werde meinen Einfluss auch dahingehend geltend machen.

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Susana dos Santos Herrmann, MdL