(...) Wenn Sie eine Änderung dieses Paragrafen erwirken wollen, dann muss ich leider darauf hinweisen, dass das BauGB ein Bundesgesetz ist damit auch nicht vom Bayerischen Landtag geändert werden kann, sondern nur vom Bundestag. (...)
Frage von Roland A. • 02.07.2019
Antwort von Stephanie Schuhknecht Bündnis 90/Die Grünen • 18.07.2019
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Stephanie Schuhknecht Bündnis 90/Die Grünen • 12.06.2019
(...) Wir GRÜNE fordern seit langer Zeit ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern. Auf kommunaler Ebene setzen sich unsere Gemeinderät*innen für kommunale Informationsfreiheitssatzungen (IFS) ein und haben dies auch schon in vielen Kommunen in Bayern durchsetzen können. Ich selbst habe mich als Stadträtin für die Einführung der IFS in Augsburg eingesetzt, die es nun seit 1.10.2014 gibt. (...)