Frage an Stephanie Schuhknecht von Martin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage. Wir GRÜNE fordern seit langer Zeit ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern. Auf kommunaler Ebene setzen sich unsere Gemeinderät*innen für kommunale Informationsfreiheitssatzungen (IFS) ein und haben dies auch schon in vielen Kommunen in Bayern durchsetzen können. Ich selbst habe mich als Stadträtin für die Einführung der IFS in Augsburg eingesetzt, die es nun seit 1.10.2014 gibt.
Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass Transparenz auf allen politischen Ebenen ein wichtiges Gut ist und zwar ohne, dass man als Bürger*in persönlich betroffen sein muss, um die Information zu bekommen. Bayern muss hier endlich nachziehen!
Als Vorsitzende des Petitionsausschusses möchte ich darauf hinweisen, dass das Petitionsverfahren in Bayern oftmals Zugang zu Informationen verschaffen kann. Zunächst steht das Recht eine Petition einzureichen jeder und jedem zu, egal ob deutsch oder nicht, egal ob minderjährig oder volljährig. Die Staatsregierung wird bei Petitionen um Stellungnahme gebeten und diese Stellungnahmen werden in aller Regel den Petent*innen am Ende des Verfahrens auch zugestellt. Kein einfacher und schneller Weg, um an Informationen zu gelangen, aber ein Weg, der auch ohne Informationsfreiheitsgesetz jetzt schon funktioniert.