Würden Sie sich bei der Landesregierung für eine AfD-Verbotsprüfung einsetzen?
Sehr geehrte Frau Schuhknecht,
das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD schon vor geraumer Zeit als einen rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Erst vor kurzem meldete das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass ihrer Auffassung nach ein AfD-Verbot möglich wäre.
Vor kurzem wurde nun eine Petition gestartet, die die Prüfung einer möglichen Verfassungsfeindlichkeit der AfD fordert, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt fast 188.000 UnterzeichnerInnen vermelden darf.
Wunsch der Initiatoren dieser Petition ist es, vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und daher ein Parteiverbot gerechtfertigt wäre.
Ich persönlich bin der Ansicht, dass beim Vorliegen von Indizien, einer Prüfung der AfD auf Verfassungskonformität nichts im Wege stehen darf. Eine Partei, deren konspirative Absicht es ist, die Demokratie zu schwächen und auf lange Sicht zu zersetzen, sollte nicht existieren dürfen!
Was sind Ihre Positionen dazu?
Sehr geehrter Herr G.,
Ich befürworte eine Prüfung des Verbots der AfD. Diese Partei ist die gefährlichste in diesem Land, sie ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus. Die AfD verachtet unsere Demokratie. Sie macht sich zum Sprachrohr von Russland und Wladimir Putin.
Die gesamte AfD in Bayern ist rechtsextrem, antisemitisch, islamfeindlich und wird durch ihren rechten Flügel dominiert. Sie ist eine Gefahr für die innere Sicherheit. Es ist mehr als überfällig, dass der Verfassungsschutz sie beobachtet und dann auch Konsequenzen gezogen werden. Denn diese Partei macht Politik gegen die Mehrheit der Menschen im Land. So eine Partei muss nicht auch noch mit Steuergeldern unterstützt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Stephanie Schuhknecht
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