Frage an Stephanie Otto von Volker M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Otto,
als Vorstandsmitglied des DGB-Ortsvereins Bad Kreuznach stelle ich Ihnen auf Bitte meiner Vorstandskolleginnen und –kollegen folgende Frage:
Unterstuetzen Sie die Forderung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohnes von zunaechst 7,50 € pro Stunde, der in ueberschaubarer Zeit auf zumindest 9 Euro zu erhoehen waere?
In wirtschaftlich vergleichbaren EU-Laendern Westeuropas werden Mindestloehne von 8,41Euro bis 9,49 Euro gezahlt, wobei die offizielle Statistiken Behauptungen widerlegen, dass Mindestloehne Arbeitsplaetze kosteten.
Staatliche Hilfen fuer Aufstocker (Hartz IV) sind letztlich nichts anderes als Unternehmenssubventionen, kosten Steuergelder und verzerren den Wettbewerb, der ansonsten von Vertretern solch untauglicher Modelle immer hochgehalten wird.
Sind Sie der Meinung, daß ein Mensch, der einer Vollzeitbeschaeftigung nachgeht, soviel verdienen muß, dass er davon nicht nur die nackte Existenz fristen, sondern auch am gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilhaben koennen muss?
Mit freundlichen Gruessen
Volker Metzroth
Lieber Volker Metzroth,
vielen Dank für deine Fragen.
Genau wie meine Partei möchte ich Arbeitsplätze, die die Menschen als gut empfinden und die fair bezahlt sind. Deswegen setze ich mich für einen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro je Stunde ein. Höhere Mindestlöhne in einzelnen Branchen sollen davon unberührt bleiben. Für mich ist der Mindestlohn besonders auch ein Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit, weil vor allem Frauen von Niedriglöhnen betroffen sind. Meine Partei und ich möchten, dass der gesetzliche Mindestlohn jährlich überprüft und gegebenenfalls bei steigenden Lebenshaltungskosten angepasst wird. Eine Mindestlohn- Kommission nach britischem Vorbild soll für die generelle Lohnuntergrenze verantwortlich sein und dementsprechend entscheiden. Die Kommission – bestehend aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft – erarbeitet Vorschläge, die anschließend von der Bundesregierung umgesetzt werden, damit der Mindestlohn nicht zum Spielball politischer Mehrheiten wird.
So soll –um auch auf deine zweite Frage einzugehen- jedem/jeder Vollzeitbeschäftigten der Zugang zum gesellschaftlichen und kulturellen Leben gesichert sein. Wir Grünen wollen kein "Working Poor". Für die Entwicklung unserer Gesellschaft ist die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben jedes/jeder Einzelnen unerlässlich und muss deswegen für alle möglich sein.
Herzliche Grüße (auch an deine Vorstandskolleginnen und –kollegen)
Stephanie Otto
Weitere Fragen an Stephanie Otto
(...) In den Branchen in denen unterproportional ausgebildet wird, sollen die Ausbildungskosten durch regionale oder branchenspezifische verpflichtende Umlagesysteme besser zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben verteilt werden. Besonders wichtig ist es mir auch die Rolle von Praktika noch einmal deutlich zu machen, die oftmals eine Form von prekärer Beschäftigung darstellen. Wer ein Praktikum macht, darf nicht ausgenutzt werden, sondern soll die Praxis kennen lernen. (...)
(...) Des Weiteren muss für Landwirte/innen auch grundsätzlich wieder die Möglichkeit geschaffen werden, kostendeckend produzieren zu können. In diesem Fall müssen wir in hohem Maße gemeinsam als Europäische Union handeln. (...)
(...) Ich kann diese mit einem klaren Ja beantworten, das heißt, ich würde gegen eine Mehrwertsteuererhöhung stimmen. Die Mehrwertsteuer ist eine Steuer, die besonders Haushalte trifft, in denen viele Konsumenten von einem Einkommen bedient werden müssen. (...)