(...) Maßnahmen zur intelligenten Verkehrssteuerung sind ein guter Weg zur Schadstoffreduktion. Die sogenannte Blaue Plakette oder ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge lehnen wir ab. (...)
(...) Wie Sie sicherlich wissen, wurde die Weidetierprämie am 28.06.2018 vom Bundestag abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir gerne beantworten.
(...) Deine Argumentation ist komplett richtig. Für uns als SPD ist klar: Wir wollen, dass das ganze Bildungssystem ohne Gebühren funktioniert. Sonst ist es einfach ungerecht. (...)
(...) 2. Oder geht es um die Gebührenordnungen „der Ämter“ (Bund, Land, Kommunen und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts) sowie der Rechtsanwälte (und anderer sog. „freier Berufe“)? (...)
(...) Die Landesregierung möchte in dieser Legislaturperiode überprüfen, ob es möglich ist, die Ausbildung z.B. in den Pflegeberufen dual zu gestalten. Die SPD Niedersachsen setzt sich außerdem dafür ein, dass das Schulgeld für die Pflegeberufe abgeschafft wird. Weitere Infos dazu können Sie auch im Koalitionsvertrag auf Seite 18 nachlesen: (...)