Stephan Weil

SPD

Abgeordneter Niedersachsen

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Frage von Andreas N. • 04.01.2024

Welche Fakten gibt es, die es rechtfertigen, Cannabis unter Strafe zu stellen? Es geht um ein Gesetz für Erwachsene! Und ein Verbot ist nicht weiter praktikabel! Ich als OLdenburger, bin enttäuscht .

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Frage von Joachim E. • 15.11.2023

Wieviele Menschen haben, durch Paragraph 6 des NKAG, ihr Haus / Obdach verloren ?

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Frage von Joachim E. • 15.11.2023

Warum steigt die Zahl der Obdachlosen in Niedersachsen ?

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Frage von Marianne L. • 09.11.2023

Sehr geehrter Herr Minister Weil, wann schaffen Sie in Niedersachsen die Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträg ab?

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Frage von Heinz B. • 09.11.2023

Wir haben heut den 09.11.2023. Die Grundsteuererhebung in Niedersachsen sollte abgeschlossen sein - oder etwa nicht? Wieviel Euro wurden durch Fristverletzungen bisher eingenommen?

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Frage von Marita I. • 11.09.2023

Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD Verbotes einsetzen

Antwort von Stephan Weil

SPD • 05.12.2023

Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.