Frage von Marianne L. • 09.11.2023
Sehr geehrter Herr Minister Weil, wann schaffen Sie in Niedersachsen die Ungerechtigkeit der Straßenausbaubeiträg ab?
Sehr geehrter Herr Minister Weil ,
10 von 16 Bundesländer haben oder hatten nie Straßenausbaubeiträge.
Die Kommunen sind oftmals nicht in der finanziellen Lage die Anlieger zu entlasten.
Gerade in der jetzigen Zeit ist es äußerst schwierig die hohen Kosten zu tragen.
Deutschland schickt in viele Länder Entwicklungshilfe, wir helfen geflüchteten Mendchen in ihrer Not. Das ist ok
Aber wo bleibt der Bürger welcher hier zu einem Beitrag herangezogen wird wovon die Allgemeinheit profitiert und dem Anlieger nicht gehört.
Ich pflege meinen Mann mit Pfl.Stufe 5 alleine zuhause und habe Angst davor diese horrende Summe der Strabs zahlen zu müssen.
Ich fühle mich total ungerecht behandelt in diesem Bundesland Niedersachsen.
Mit freundlichen Grüßen. M.
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD