Stephan Thomae

Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts lehnen wir als Freie Demokraten ab.

Aktuell wird an einem vierten Bürokratieentlastungsgesetz gearbeitet. Dabei hat das FDP-geführte Justizministerium nach einer Verbändeabfrage festgestellt, dass eine Erhöhung der Grenze zur Bilanzierungspflicht hohe Priorität hat.

Als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag wollen wir den Lehrberuf wieder deutlich beliebter machen. Dafür haben wir ein 4-Stufen-Modell entwickelt, mit dem wir den Lehrermangel beheben und den Unterricht für unsere Kinder besser machen wollen.

Das Wahlprüfverfahren hat sich grundsätzlich über die Wahlperioden bewährt.

Long- und Post-COVID Krankheitsbilder müssen ernst genommen werden und es müssen ausreichend und gute Behandlungsmöglichkeiten flächendeckend verfügbar sein.

Das sog. externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen ist abzuschaffen. Die Staatsanwaltschaft soll jedoch weiterhin einer Dienstaufsicht unterliegen, die jedoch nicht das Weisungsrecht von Justizverwaltungen in Bezug auf Einzelfälle umfasst.