Die Menschen und Betriebe im Allgäu brauchen auch in der Klimapolitik Spielräume und Flexibilität, um den besten Weg hin zur Klimaneutralität zu finden.
In der Tat handelte es sich im Falle dieser Abstimmung um keinen alltäglichen, gleichwohl aber auch nicht um einen absonderlichen Vorgang.
(...) Die von Ihnen angesprochene Problematik haben wir als Freie Demokraten in Bund, Ländern und auf der Ebene der Europäischen Union stets mit viel Nachdruck auf die politische Tagesordnung gehoben. (...)
(...) Grundsätzlich ist zwischen dem „Gesetzentwurf zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und einer zusätzlichen Abstimmung über das Vorliegen dieser epidemischen Lage zu unterscheiden. (...)
(...) Einer Beteiligung von Bürgern stehe ich als Abgeordneter prinzipiell immer sehr wohlgesonnen gegenüber. (...)
(...) die CSU scheut hier eine ernsthafte Diskussion, weil sie in Bayern bislang alle 46 Wahlkreise gewinnt und auf kein Direktmandat verzichten möchte. (...)