Wir würden gern über eine Petition ein Anti-Mobbing-Gesetz einführen und die Menschen schützen. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Mobbing erfüllt nach der Rechtsprechung verschiedene Straftatbestände, insbesondere aus den §§ 185 ff StGB. Es kann auch arbeitsrechtliche Folgen und zivilrechtliche Ansprüche nach sich ziehen. Insofern sehe ich rechtlich keine Regelungslücke. Die Probleme liegen weniger in fehlenden rechtlichen Regeln, als vielmehr in der Sensibilität beispielsweise in Schulen oder am Arbeitsplatz, Mobbing sowie Mobbingopfer ernstzunehmen. Welchen Regelungsinhalt sollte denn das von Ihnen beabsichtigte Anti-Mobbing-Gesetz haben?
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Thomae
Weitere Fragen an Stephan Thomae
Wir glauben, dass eine verantwortungsvolle und sichere Nutzung der Kernkraft - stets in Kombination mit anderen erneuerbaren Energien gedacht - einen wertvollen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaziele leisten kann
Das derzeitige Rentensystem ist nicht zukunftsfähig und braucht Reformen
Eins hat sich in den letzten Jahren gezeigt: Die inhaltlichen Positionen dieser Partei sind absolut austauschbar, solange sie populistisch genutzt werden können.
Ich freue mich darüber, dass eine breite Zusammenarbeit unter Demokraten möglich war, um eine klare Mehrheit für diese Grundgesetz-Änderung in Bundestag und Bundesrat zu finden