Welche konkreten Schritte unternehmen Sie als Mitglied der Regierungsparteien, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Klimageld noch in dieser Legislaturperiode einzuführen?

Sehr geehrter Herr K.

vielen Dank für Ihre Frage. Wir Freie Demokraten stehen wir hinter dem Koalitionsvorhaben, das Klimageld einzuführen und haben die Klimadividende auch in unserem Bundestagswahlprogramm gefordert. Auf diese Weise wollen wir die Kosten des Klimaschutzes sozial abmildern.

Aktuell ist es in Deutschland technisch noch nicht möglich, dass der Bund Bürgern direkt Geld zukommen lässt. Das BMF arbeitet jedoch mit Hochdruck an einem Direktauszahlungsmechanismus. Das Bundeszentralamt für Steuern hat das Jahr 2023 genutzt, um eine Verknüpfung von Steuer-ID und IBAN in Datenbanken zu ermöglichen. Das BMF befindet sich hinsichtlich der Datensammlung aktuell im Austausch mit verschiedenen Finanzinstituten. Ich bin zuversichtlich, dass 2025 die Auszahlung einer Pro-Kopf-Pauschale technisch möglich sein wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Thomae