Warum werden Tierheime in Deutschland (völlig) unzureichend von Seiten des Bundes unterstützt?
Sehr geehrter Herr Thomae,
Tierheime in Deutschland haben nach wie vor mit hohen Mehrbelastungen zu kämpfen. Das zuletzt in 2022 ausgerufene Förderprogramm des Bundes (BMEL) ist völlig unzureichend. Was unternehmen Sie und Ihre Partei, gegen den derzeitgen Missstand? Warum werden hier nicht schnellstens und vor allem ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt? Vielen Dank für eine Antwort im Voraus!
Sehr geehrter Herr S.
Vielen Dank für Ihre Frage. Sowohl der FDP als auch mir persönlich liegt viel am Tierwohl.
Grundsätzlich sind die Länder für die Versorgung der Tierheime zuständig.
Der Bund kann nur in Ausnahmesituationen unter engen Bedingungen, beispielsweise bei der Corona-Pandemie oder dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aktiv werden und hat dies auch getan, etwa mit 5.000.000 € als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg.
Im Koalitionsvertrag haben wir weiter vereinbart, Tierheime künftig über eine Verbrauchsstiftung besser zu unterstützen. Die Verantwortung hierfür liegt im grün geführten Landwirtschaftsministerium. Dieses prüft aktuell die Möglichkeit, diese Stiftung zu realisieren, wie aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage hervorgeht. Diese finden Sie unter folgendem Link: https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010362.pdf.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Thomae
Weitere Fragen an Stephan Thomae
Wir arbeiten daran, wie im Koalitionsvertrag vereinbart mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich hoffe darauf, dass Russland seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine zeitnah beenden wird - gleichwohl müssen wir davon ausgehen, dass der Krieg noch andauern wird.
Integriert man Abgeordnete in die GRV, führt das natürlich dazu, dass mehr Personen in das System einzahlen.
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten. Über folgenden Link kommen Sie zum entsprechenden Dokument: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html?nn=55638