Aus welchem Grund haben Sie am 19.04.2023 bei der Abstimmung "Untersuchungsausschuss: Bekämpfung des Corona Virus NICHT einsetzen" mit JA abgestimmt.
Sehr geehrter Herr Thomae, Transparenz und Fehler eingestehen sind wichtige Fundamente in einer Demokratie. Meine Persönliche Meinung: Im Rahmen der Corona Pandemie wurden Fehler gemacht. Gerichte haben sogar Grundrechtseinschränkungen als Verfassungswidrig eingestuft und Urteile gesprochen. Eine Aufarbeitung durch einen Untersuchungsausschuss halte ich für notwendig. Der Bundestag sah es als nicht notwendig einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Warum?
Sehr geehrter Herr. C.
Vielen Dank für Ihre Frage.
Wir müssen auf künftige Pandemien vorbereitet sein und darüber beraten, welche Schritte hierzu politisch nötig sind. Der Antrag der AfD vom 19.04. war hierzu nicht geeignet und mitunter abstrus begründet. Ich verweise hierzu auf die Plenarrede meiner Kollegin Aschenberg-Dugnus zu diesem Antrag (abrufbar unter folgendem Link:
Viele Maßnahmen zur Abfederung von negativen Folgen hat die Bundesregierung bereits getroffen. Ein Beispiel ist etwa die Aufhebung der Budgetierung von Kinder- und Jugendärzten, die viele Patienten betreuen, die negative psychosoziale Folgen aus der Pandemie getragen haben. Zur Erhebung tagesaktueller Daten wir in der Koalition eine fortschreibende Digitalisierungsstrategie beschlossen.
Deutlich sinnvoller als die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wäre die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Pandemie", in der interdisziplinär Handlungsempfehlungen für zukünftige, vergleichbare Situationen erarbeitet. Unseren Entwurf hierzu finden Sie unter https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2023-03/Positionspapier%20zur%20Einsetzung%20einer%20Enquete-Kommission%20%E2%80%9EPandemie%E2%80%9C.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Thomae
Weitere Fragen an Stephan Thomae
Wir arbeiten daran, wie im Koalitionsvertrag vereinbart mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich hoffe darauf, dass Russland seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine zeitnah beenden wird - gleichwohl müssen wir davon ausgehen, dass der Krieg noch andauern wird.
Integriert man Abgeordnete in die GRV, führt das natürlich dazu, dass mehr Personen in das System einzahlen.
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten. Über folgenden Link kommen Sie zum entsprechenden Dokument: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html?nn=55638