Frage an Stephan Thomae von Harry H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Stephan Thomae MdB möchte die Frage gerne wie folgt beantworten:

"Ich bin der Ansicht, dass neue Teilhabemöglichkeiten für die Bürger notwendig und für eine lebendige Demokratie essentiell sind. Bürger können sich aber nicht nur in einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild aktiv mitbeteiligen. Auch im Rahmen der repräsentativen Demokratie haben Bürger bereits heute verschiedenste Möglichkeiten, sich in Parteien oder auch weniger politisch in Vereinen, Bürgerbündnissen oder Petitionen zu engagieren. Es gibt viele niedrigschwellige Möglichkeiten der Interessensvertretung und der Beteiligung am Meinungsbildungsprozess innerhalb unserer Gesellschaft. Die regelmäßig stattfindenden Wahlen sind also bei Weitem nicht das einzige Instrument der politischen und gesellschaftlichen Mitwirkung. Zu erwähnen ist auch, dass man neben der aktiven Wahl auch die Möglichkeit der passiven Wahl hat und sich selbst aufstellen lassen kann, um in der Kommune vor Ort, dem Bundesland oder der Bundesrepublik Verantwortung zu übernehmen. Bei der direkten Demokratie und bundesweiten Volksentscheiden – so verlockend es auch klingen mag – darf man eines nicht vergessen: der Erfolg der Populisten zeigt, dass die Gefahr der Manipulation durch gezielte Kampagnen und teilweise auch durch das Streuen von Fake News allgegenwärtig ist. Der Brexit dient hier als trauriges Beispiel. Demokratie beinhaltet immer komplizierte Prozesse und nicht jeder kann in jedem Themenfeld Experte sein. Zuletzt möchte ich daran erinnern, dass in einer Demokratie neben der Maxime „die Mehrheit entscheidet“ auch die Wahrung von Minderheitenrechten essentiell ist. Bei bundesweiten Volksentscheiden würde diese Perspektive mehr oder weniger verloren gehen. Bislang gibt es in den gängigen Verfahren der Bürgerentscheide und Bürgerbegehren kaum eine Möglichkeit für Minderheiten, ihre berechtigten Interessen einzubringen. Bei direkten Demokratien besteht immer die Gefahr der Diktatur der Mehrheit. Sie sehen also: es verhält sich - auch beim Thema der Demokratieform - wie so oft im Leben nicht nur schwarz oder weiß."

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Robert Wilke