Frage an Stephan Thomae von Christoph G. bezüglich Soziale Sicherung
Betreff: Petition > Reformvorschläge in der Sozialversicherung <
Sehr geehrter Herr Thomae,
aus einer Pressemitteilung der Partei Bündnis 90/Die Grünen konnte man vor kurzem entnehmen, dass die Petition ´Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Grundeinkommen´ vom 10.12.2008, von Frau Susanne Wiest, öffentlich behandelt werden wird. Leider hat der Bundestag bisher kein Datum bzgl. der Anhörung der Petition von Susanne Wiest bekannt gegeben.
Ich würde mich freuen, bald den Termin der Anhörung zu erfahren zu können, da dieser ein wichtiges Datum für mich, sowie für viele andere Mitunterzeichner dieser Petition, darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Guthmann
Sehr geehrter Herr Guthmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Februar 2010. Gerne beantworte ich Ihre Frage zur Online- Petition zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“.
Bisher gibt es noch keinen offiziellen Termin für die öffentliche Beratung. Die Petition liegt dem ersten Berichterstatter zur Bearbeitung vor und wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in einer öffentlichen Sitzung behandelt.
Wenn Sie nähere Informationen zum Datum der Sitzung erfahren möchten, würde ich Sie bitten, sich an das Sekretariat des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages (Tel.: 030/ 227- 35257, E-Mail: vorzimmer.peta@bundestag.de) zu wenden. Die dortigen Mitarbeiter helfen Ihnen sicherlich gern weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Thomae, MdB
Weitere Fragen an Stephan Thomae
Wir arbeiten daran, wie im Koalitionsvertrag vereinbart mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen.
Ich hoffe darauf, dass Russland seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine zeitnah beenden wird - gleichwohl müssen wir davon ausgehen, dass der Krieg noch andauern wird.
Integriert man Abgeordnete in die GRV, führt das natürlich dazu, dass mehr Personen in das System einzahlen.
Das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und wird damit am 27. Juni 2024 in Kraft treten. Über folgenden Link kommen Sie zum entsprechenden Dokument: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html?nn=55638