Foto: Tobias Koch
(...) Im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende geht es uns um eine Weiterentwicklung des Systems mit dem Ziel, die Leistung und Lebensleistung der Leistungsberechtigten bei der Ausgestaltung des Leistungsrechts stärker zu berücksichtigen und verstärkt Beschäftigungsanreize zu setzen. (...)
Der Gesetzentwurf bildet aus meiner Sicht einen klugen Ansatz, um einerseits breit angelegte Transparenz zu schaffen und gleichzeitig andere vom Grundgesetz geschützte Interessen nicht auszuhebeln.
(...) Da es sich in Ihrem Fall offenbar um eine individuelle Vertragsklausel handelt, empfehle ich Ihnen, sich rechtsanwaltlich beraten zu lassen, um möglichen Handlungsspielraum auszuloten. (...)
(...) Der Vorstand der CSU hat sich daher auf einen Vorschlag geeinigt, der eine Höchstgrenze des Bundestages vorsieht. Diese kann bei 650 oder auch 690 Sitzen liegen. (...)