Foto: Tobias Koch
Der Gesetzentwurf bildet aus meiner Sicht einen klugen Ansatz, um einerseits breit angelegte Transparenz zu schaffen und gleichzeitig andere vom Grundgesetz geschützte Interessen nicht auszuhebeln.
(...) Da es sich in Ihrem Fall offenbar um eine individuelle Vertragsklausel handelt, empfehle ich Ihnen, sich rechtsanwaltlich beraten zu lassen, um möglichen Handlungsspielraum auszuloten. (...)
(...) Der Vorstand der CSU hat sich daher auf einen Vorschlag geeinigt, der eine Höchstgrenze des Bundestages vorsieht. Diese kann bei 650 oder auch 690 Sitzen liegen. (...)
(...) Deshalb begrüße ich den Koalitionsbeschluss vom 3. Juni, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht, die auch von Ihnen angesprochen wurden. (...)
(...) Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass eine gefundene Lösung nachhaltig ist; das heißt, dass sie eine Garantie bietet, dass der Bundestag tatsächlich nicht ungebremst anwächst. Die bisher vorgelegten Vorschläge sind diesbezüglich jedoch ungeeignet. (...)