Frage an Stephan Schilling von Hans J. S. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Stephan,

die Grünen haben stets dafür gekämpft, dass bei der Wahrung der Sicherheit die Bürgerrechte nicht unter die Räder kommen. Hier hatten wir innerhalb der Rot-grünen Koalition mit Innenminister Schily einen Gegenpart, der diese Bedenken leider nicht immer geteilt hat. Dennoch konnten wir Grüne wichtige Erfolge erzielen, beispielsweise bei der Befristung der sogenannten Schily-Pakete.

Die Einschränkung des Bankgeheimnisses befürworte ich. Dass den Behörden der Zugriff auf die Stammdaten, also nicht auf die Kontobewegungen möglich ist, halte ich für sinnvoll.
Steuerhinterziehung ist eine Bedrohung für unser Gemeinwesen und es kann und darf nicht sein, dass jeder normale Arbeitnehmer stets seine Steuern zahlen muss, während für die Bezieher von Zins- und Kapitaleinkünften das Steuerzahlen zur freiwilligen Leistung wird.

Unserer Rolle als Garant der Bürgerrechte werden wir Grüne in einer Koalition mit der SPD weiterführen - während es unter Schwarz-Gelb mit den Bürgerrechten wohl kein gutes Ende nehmen wird. Wer wie die Union Panzer zum Schutz öffentlicher Gebäude auffahren lassen will, scheint aus der Geschichte nicht viel gelernt zu haben.

Mit besten Grüßen

Stephan Schilling