Frage an Stephan Schilling von Knut L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Leissner,

die Kriminalitätsstatistiken und die Statistiken zur Schwarzarbeit geben keine Anhaltspunkte dafür her, dass die Visa-Politik des Asuwärtigen Amtes zu einem relevanten Anstieg der Kriminalität oder der Schwarzarbeit geführt hat. Die Fehler, die im Zusammenhang mit dem sogenannten Carnet de tourist-Verfahren passiert sind - und für die Joschka Fischer die Verantwortung übernommen hat - wurden abgestellt. Desweiteren halte ich eine Politik der Reisefreiheit für unerlässlich - gerade wir Deutschen sollten aus unserer Geschichte wissen, welchen Wert Reiesefreiheit besitzt und wie sehr die Möglichkeit, zu reisen und die Zustände anderer Länder kennenzulernen, dazu beitragen kann, undemokratische Regime zu destabilisieren und demokratische Bewegungen zu beflügeln.

Zugleich haben wir in Deutschland mit dem neuen Zuwanderungsgesetz endlich zur Kennntnis genommen, dass Deutschland ein multikulturelles Einwanderungsland IST. Diese Realität gilt es zu gestalten statt zu verleugnen. Für eine gelungene Integration sind dabei vor allem ernsthafte Bemühungen der Mehrheitsgesellschaft notwendig - es ist ein Skandal, das erst jetzt, Jahrzehnte nachdem die ersten "Gastarbeiter" ins Land gekommen sind, diesen Menschen mit den Integrationskursen ein Angebot zur Integration gemacht wird. Zugleich darf Integration nicht Wegsehen bedeuten - gegen Zwangsehen beispielsweise, die klar gegen die Grundordnung unserer Gesellschaft vertoßen, muss entschieden vorgegangen werden.

Festzuhalten bleibt zudem, dass MigrantInnen in unserem Land viel zum Wohlstand beigetragen haben - in den 60iger und 70iger Jahren als "GastarbeiterInnen" in der Industrie, heute in vielen Dienstleistungsbereichen. Ihnen nun die Schuld an den leeren Sozialstaatskassen zu geben, wiederspricht schlichtweg den ökonomischen Realitäten.

Mit besten Grüßen

Stephan Schilling